BSG-Urteil: Keine pauschale Zwangsverrentung fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger!

BSG-Urteil: Keine pauschale Zwangsverrentung fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger!

Im vorliegenden Fall geht es um einen Mann, der knapp 46 Jahre gearbeitet hat, bis er mit 60 Jahren in Hartz IV rutschte. Als er seinen 63. Geburtstag erreichte, wollte ihn das Jobcenter zur FrĂŒhrente mit AbschlĂ€gen in Höhe von monatlich 100 Euro zwingen. Das PrekĂ€re: Nur 4 Monate spĂ€ter hĂ€tte der Mann Anrecht auf eine abschlagsfreie (!) Rente gehabt! FĂŒr das Jobcenter war diese Tatsache völlig irrelevant.
Der Betroffene ließ sich das Vorgehen nicht gefallen und klagte bis zum Bundessozialgericht – und bekam Recht!

Der Mann aus Neubrandenburg hat seit seinem 14. Geburtstag gearbeitet – bis zum 60. Geburtstag war er immer erwerbstĂ€tig. Dann rutschte er in Hartz IV. Doch die 45 Beitragsjahre, die fĂŒr eine abschlagsfreie Rente nötig sind, hatte er zu diesem Zeitpunkt lĂ€ngst erreicht. Daher freute er sich darauf, nach kurzem Hartz IV Bezug mit 63 Jahren und vier Monaten in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen und Rente in voller Höhe zu erhalten.

Ab 63 Jahren hat Altersrente Vorrang vor Sozialhilfe

Doch aus der Wunschvorstellung wurde nichts, dafĂŒr sorgte das Jobcenter.

Denn per Gesetz gilt: Ab 63 Jahren hat die Altersrente Vorrang vor Sozialhilfe. Auch, wenn der Betroffene durch die FrĂŒhrente mit einer KĂŒrzung seiner Rente rechnen muss.

Es gibt jedoch eine HĂ€rtefallregelung: Wenn die abschlagsfreie Rente „in nĂ€chster Zukunft“ gilt, dĂŒrfen Hartz IV EmpfĂ€nger nicht zur FrĂŒhrente gedrĂ€ngt werden. ➚ Die Jobcenter lagen diese Formulierung bisher auf drei Monate fest.

Als der Neubrandenburger seinen 63. Geburtstag erreichte, wollte ihn das Jobcenter aus diesem Grund zur FrĂŒhrente drĂ€ngen. Dass dem Mann nur noch vier Monate fehlten, bis er sowieso in abschlagsfreie Rente hĂ€tte gehen können, war den Jobcenter-Mitarbeitern egal.

Was dem Jobcenter egal gewesen ist, hĂ€tte fĂŒr den Betroffenen AbschlĂ€ge in Höhe von 9,6 Prozent bedeutet. Bis an sein Lebensende wĂ€ren dies monatlich 100 Euro weniger zum Leben gewesen!

Mit dem Hintergrund, dass die abschlagsfreie Rente nur vier Monate spĂ€ter erreicht gewesen wĂ€re und Hartz IV EmpfĂ€nger nicht zur FrĂŒhrente gedrĂ€ngt werden dĂŒrfen, wenn die abschlagsfreie Rente in „naher Zukunft“ liegt, wehrte sich der Mann und erhob Klage.

Bundessozialgericht gibt dem Betroffenen Recht

Letztendlich klagte sich der Mann bis zum Bundessozialgericht und bekam im Urteil (AZ: B 14 AS 1/18 R) Recht.

Die Richter des Bundessozialgerichts waren glĂŒcklicherweise der Auffassung, dass die Wartezeit von vier Monaten bis zur abschlagsfreien Rente im Rahmen der HĂ€rtefallregelung ausreicht und der Neubrandenburger nicht in die FrĂŒhrente gedrĂ€ngt werden darf.

Die Herausforderung fĂŒr die Zukunft: Solange es keine klaren Vorgaben gibt, sind Gesetzesformulierungen wie „in naher Zukunft“ mehr als unglĂŒcklich. Denn so haben Jobcenter-Mitarbeiter immer die Möglichkeit, das Gesetz nach eigenem Ermessen auszulegen. Und insbesondere, wenn sich auf diese Weise Statistiken beschönigen lassen, wird das Jobcenter das Gesetz immer so auslegen, dass es fĂŒr die eigenen Kosten und Statistiken positiv ist.

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