Das Bild, das der Paritätische Gesamtverband in seinem Jahresgutachten vom deutschen Sozialsystem, insbesondere von Hartz IV, zeichnet, ist nicht sonderlich schmeichelhaft. Die empirische Analyse des aktuellen Ist-Zustands weist auf eine „wachsende soziale Ungleichheit“ und „eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland“ hin. Kurzum: Aus Sicht des Verbandes ist ein „echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm“ erforderlich.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
Das Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbandes legt die Finger auf eine Wunde, an der schon seit Jahren herumgedoktert wird. Dabei lassen die Experten vor allem am Hartz IV System kein gutes Haar. Es werde den Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, nicht gerecht. Fast drei Viertel der Leistungsempfänger seien Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten.
Hartz IV und generell das Sozialsystem müssten so gestaltet werden, dass es den Menschen wieder eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlaube. Das sei aktuell nicht der Fall. Das Ergebnis spiegelt sich im Jahresgutachten wider. Darin heißt es unter anderem, dass immerhin knapp 90 Prozent der Deutschen Sorgen um den sozialen Zusammenhalt haben. Um das zu ändern, seien vor allem zwei Aspekte wichtig: bessere Hilfen für Landzeitarbeitslose und mehr Engagement gegen die Altersarmut.
Forderung nach höherem Mindestlohn
Die Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes richtet sich ganz klar gegen die Politik. „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen“, betont der Vorsitzende Professor Dr. Rolf Rosenbrock. Zudem mangele es am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen.
Aus diesen Aussagen resultieren klare Forderungen: nach einer höheren Grundsicherung und einem Mindesteinkommen in Höhe von zwölf Euro pro Stunde. Darüber hinaus müsse die Arbeits- und die Rentenversicherung gestärkt werden. Die Kosten für die Reformen beziffert der Verband auf 50 Milliarden Euro plus einem Steuerausfall in Höhe von 15 Milliarden Euro. Rückenwind erhält der Paritätische Gesamtverband von der Partei Die Linke. Sie stößt ins gleiche Horn und verlangt vor allem eine Steuerreform, um damit zum Beispiel die Kinderarmut zu bekämpfen.
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