Die Agenda 2010 wurde von der Politik gefeiert, während Betroffene gegen den Sozialabbau und die Einführung von Hartz IV protestierten. Das war vor 15 Jahren. Gefeiert und gehasst werden die Hartz-Gesetze nach wie vor. Sie gelten auf dem politischen Parkett als einer der Gründe für den anhaltenden Job-Boom. Doch ist das tatsächlich der Fall? Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer bezweifelt das. Er warnt sogar vor einer zunehmenden Altersarmut in Deutschland.
Betroffene werden in schlecht bezahlte Jobs gedrängt
Warum Marterbauer Zweifel am „Erfolgsmodell“ Hartz IV hat? Weil Österreich eine ähnliche Entwicklung wie die Bundesrepublik genommen hat – und das ohne Reformen wie Hartz IV. Der Boom in Deutschland basiere vor allem auf der starken Exportwirtschaft und weniger auf dem Niedriglohnsektor, so der Wirtschaftswissenschaftler. Der Erfolg habe also weniger mit Hartz IV, sondern vielmehr mit der wirtschaftlichen Erholung in Europa zu tun. Deutsche Experten sehen das anders. Sie glauben, dass Menschen aus Angst vor Hartz IV in schlecht bezahlte Jobs gedrängt wurden.
Gerade in diesem Punkt rät Markus Marterbauer, sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen. „Wir wollen hohe Standards bei Löhnen und sozialer Absicherung und gleichzeitig einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt – etwa durch einen schwach ausgeprägten Kündigungsschutz“, erklärt er.
Mindestlohn fest in den Tarifbestimmungen verankert
Konkret heißt das: In Österreich liegt der Mindestlohn deutlich höher als in Deutschland und ist zudem in den Tarifbestimmungen verankert. Sie gelten in unserem Nachbarland für 98 Prozent aller Beschäftigten, hierzulande für weniger als 50 Prozent. Der Mindestlohn beträgt 10,09 Euro pro Stunde (Deutschland: 8,84 Euro). Ein Friseur verdient in Österreich zum Beispiel 3.000 Euro mehr pro Jahr.
Auch Senkungen bei den Sozialleistungen gab es in Österreich nie. „Wir haben ein Arbeitslosengeld, das sich am zuvor bekommenen Lohn orientiert, und die Notstandshilfe“, so Marterbauer. Diese Mindestsicherung beträgt 850 Euro pro Monat. Damit hat Österreich weit höhere Sozialausgaben als die Bundesrepublik. Doch das System funktioniert.
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