Hartz IV: Im Vergleich zum österreichischen Sozialsystem ein Witz!

Hartz IV: Im Vergleich zum österreichischen Sozialsystem ein Witz!

Die Agenda 2010 wurde von der Politik gefeiert, w√§hrend Betroffene gegen den Sozialabbau und die Einf√ľhrung von Hartz IV protestierten. Das war vor 15 Jahren. Gefeiert und gehasst werden die Hartz-Gesetze nach wie vor. Sie gelten auf dem politischen Parkett als einer der Gr√ľnde f√ľr den anhaltenden Job-Boom. Doch ist das tats√§chlich der Fall? Der √∂sterreichische Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer bezweifelt das. Er warnt sogar vor einer zunehmenden Altersarmut in Deutschland.

Betroffene werden in schlecht bezahlte Jobs gedrängt

Warum Marterbauer Zweifel am ‚ÄěErfolgsmodell‚Äú Hartz IV hat? Weil √Ėsterreich eine √§hnliche Entwicklung wie die Bundesrepublik genommen hat ‚Äď und das ohne Reformen wie Hartz IV. Der Boom in Deutschland basiere vor allem auf der starken Exportwirtschaft und weniger auf dem Niedriglohnsektor, so der Wirtschaftswissenschaftler. Der Erfolg habe also weniger mit Hartz IV, sondern vielmehr mit der wirtschaftlichen Erholung in Europa zu tun. Deutsche Experten sehen das anders. Sie glauben, dass Menschen aus Angst vor Hartz IV in schlecht bezahlte Jobs gedr√§ngt wurden.

Gerade in diesem Punkt r√§t Markus Marterbauer, sich ein Beispiel an √Ėsterreich zu nehmen. ‚ÄěWir wollen hohe Standards bei L√∂hnen und sozialer Absicherung und gleichzeitig einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt ‚Äď etwa durch einen schwach ausgepr√§gten K√ľndigungsschutz‚Äú, erkl√§rt er.

Mindestlohn fest in den Tarifbestimmungen verankert

Konkret hei√üt das: In √Ėsterreich liegt der Mindestlohn deutlich h√∂her als in Deutschland und ist zudem in den Tarifbestimmungen verankert. Sie gelten in unserem Nachbarland f√ľr 98 Prozent aller Besch√§ftigten, hierzulande f√ľr weniger als 50 Prozent. Der Mindestlohn betr√§gt 10,09 Euro pro Stunde (Deutschland: 8,84 Euro). Ein Friseur verdient in √Ėsterreich zum Beispiel 3.000 Euro mehr pro Jahr.

Auch Senkungen bei den Sozialleistungen gab es in √Ėsterreich nie. ‚ÄěWir haben ein Arbeitslosengeld, das sich am zuvor bekommenen Lohn orientiert, und die Notstandshilfe‚Äú, so Marterbauer. Diese Mindestsicherung betr√§gt 850 Euro pro Monat. Damit hat √Ėsterreich weit h√∂here Sozialausgaben als die Bundesrepublik. Doch das System funktioniert.

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