Zwangsarbeit fĂŒr Hartz IV BedĂŒrftige wurde beschlossen!

Zwangsarbeit fĂŒr Hartz IV BedĂŒrftige wurde beschlossen!

Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekĂŒndigt, dass der Staat Zwangsarbeit fĂŒr Hartz IV BedĂŒrftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafĂŒr bis zum Jahr 2022 zur VerfĂŒgung. Profitieren können davon maximal 40.000 Personen – obwohl bereits 800.000 Hartz IV EmpfĂ€nger die Voraussetzungen erfĂŒllen.

WĂŒrde und Teilhabe

Hubertus Heil sieht den Beschluss als Schritt nach vorne. „Arbeit zu haben und fĂŒr sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der WĂŒrde und der Teilhabe“, erklĂ€rte er. Angesichts dieser Aussage kann sich jeder selbst ĂŒberlegen, inwieweit WĂŒrde und Hartz IV unter einen Hut zu bringen sind. Immerhin: Man bewegt sich, auch wenn es nur sehr langsam vorangeht – wie unter anderem Gewerkschaften und SozialverbĂ€nde monieren.

Die PlĂ€ne sehen vor, dass Personen ab 25 Jahren, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre auf Grundsicherung angewiesen und nur kurz beschĂ€ftigt waren, fĂŒnf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss erhalten. In den Jahren eins und zwei belĂ€uft sich der Zuschuss auf die Höhe des Mindestlohns von aktuell 8,84 Euro, danach sinkt er jĂ€hrlich um zehn Prozent. Das Projekt steht unter dem Namen „sozialer Arbeitsmarkt“.

Zuschuss, Betreuung und Weiterbildung

Mit diesem sozialen Arbeitsmarkt sind gleich mehrere Ziele verknĂŒpft. Zum einen sollen Hartz IV EmpfĂ€nger ihr Leben neu strukturieren und zum Beispiel Vereine besuchen können. Zum anderen hofft man auf einen Übergang in einen normalen Job. Dazu tragen zusĂ€tzlich zu den geförderten Stellen Weiterbildungen, Betreuung und Praktika bei.

Infrage kommt diese Art der Förderung fĂŒr 800.000 der derzeit 4,26 Millionen Menschen, die Hartz IV beziehen. Ausgehend von 24.000 Euro Kosten pro Jahr fĂŒr die Maßnahmen, öffnet sich die TĂŒr jedoch fĂŒr maximal 40.000 Arbeitslose. Wer das „große Los“ zieht, entscheiden die Jobcenter.

Kritik am Beschluss gibt es reichlich. Der Sozialverband VdK fordert auch fĂŒr die Teilnehmer am sozialen Arbeitsmarkt eine Bezahlung nach Tarif. Unternehmer sehen durch die BeschĂ€ftigung bei der öffentlichen Hand kaum Möglichkeiten fĂŒr einen spĂ€teren Übergang in den normalen Arbeitsmarkt. Und der ParitĂ€tische Gesamtverband fragt zu Recht, warum diese Hilfe erst nach sieben Jahren Hartz 4 zur VerfĂŒgung steht.