Neue SGB II Änderung: Hartz IV Zwangsarbeit per Gesetz!

Neue SGB II Änderung: Hartz IV Zwangsarbeit per Gesetz!

Was sich unter dem Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des II. Sozialgesetzbuches (SGB II) verbirgt und bei der Bundesregierung unter „10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz“ gefĂŒhrt wird, ist nichts anderes als per Gesetz verordnete Zwangsarbeit fĂŒr Hartz IV BedĂŒrftige.

Arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose sollen aktiviert werden

Die Regierung hat das Problem nach eigenen Angaben erkannt und will diesem auf dem Weg in die VollbeschĂ€ftigung bekĂ€mpfen. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und guter Konjunktur gibt es eine Gruppe von Arbeitslosen, die dem Arbeitsmarkt wieder nĂ€her gebracht werden mĂŒssen. Im Referentenentwurf zur GesetzesĂ€nderung ist hier die Rede von einer „zahlenmĂ€ĂŸig bedeutsamen Gruppe von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen“ die bereits mehrere Jahre im Hartz IV Bezug stehen und ohne UnterstĂŒtzung keine realistische Chance haben, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Regierung sieht daher die Notwendigkeit, die „BeschĂ€ftigungsfĂ€higkeit“ dieser Personengruppe mit Betreuung, Beratung und individueller Förderung zu verbessern.

Teilhabechancen schaffen

Die Lösung des Problems sieht die Regierung darin, mit der GesetzesĂ€nderung Teilhabechancen fĂŒr Hartz IV Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Bedeutet: Hartz IV BedĂŒrftige sollen arbeiten gehen, wenn nicht freiwillig, dann per Zwang. Ein netter Nebeneffekt: Sie sind dann bis zu 5 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik wegmanipuliert.

HierfĂŒr soll § 16i als neues Regelinstrument im SGB II aufgenommen werden. Dieser Paragraf regelt u. A. den Zuschuss, den Arbeitgeber erhalten, wenn sie „zugewiesene“ Hartz IV BedĂŒrftige beschĂ€ftigen. Der Gesetzeswortlaut des § 16i Absatz 1 (Teilhabe am Arbeitsmarkt):

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber fĂŒr die BeschĂ€ftigung
von zugewiesenen erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten ZuschĂŒsse zum
Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfÀhigen leistungsberechtigten Person
ein ArbeitsverhĂ€ltnis begrĂŒnden.

Alleine die Wortwahl „zugewiesenen erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten lĂ€sst erahnen, wie freiwillig dies fĂŒr Hartz 4 Betroffene ist, nĂ€mlich gar nicht…was im Absatz 3 des selben Paragrafen weiter ausgefĂŒhrt wird. Zugewiesen werden können folgende Arbeitsuchende:

  • die in den letzten 7 Jahren mehr als 6 Jahre Leistungen bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfĂŒgig beschĂ€ftigt waren. (Damit sind Hartz IV Aufstocker von dieser Regelung ausgenommen)

Die Dauer der Zuweisung betrÀgt bis zu 60 Monate, also volle 5 Jahre.

ZuschĂŒsse fĂŒr Arbeitgeber

Mit dieser Regelung wird zudem ein Instrument auf den Markt gebracht, welches mit ZuschĂŒssen weiterhin Lohndumping fördert und Arbeitgeber dazu legitimiert, ihre im Hartz IV Bezug stehenden Arbeitnehmer „fĂŒr lau“ auszubeuten.

ZuschĂŒsse betragen lt. Entwurf des § 16i Absatz 2 SGB II:

  • 100% in den ersten 24 Monaten
  • 90% im 3. Jahr
  • 80% im 4. Jahr
  • 70% im 5. Jahr

Die Prozentangaben beziehen sich dabei auf den Mindestlohn zuzĂŒglich der Arbeitgeber-Aufwendungen fĂŒr Sozialversicherung.

GrundsĂ€tzlich soll der Zuschuss nicht gezahlt werden, wenn Arbeitgeber aufgrund des Zuschusses eine BeschĂ€ftigung mit einem regulĂ€ren Arbeitnehmer aufkĂŒndigen. Dennoch dĂŒrfte klar sein, dass sich wieder GesetzeslĂŒcken oder Manipulationen finden, mit denen diese „Schutzmaßnahme“ umgangen wird. Wie Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen, wissen sie ja auch mittlerweile und der Gesetzgeber schaut nur zu. Damit dĂŒrfte jedem klar sein, dass regulĂ€re ArbeitsplĂ€tze verdrĂ€ngt werden!

Nur mal laut gedacht: Was passiert spĂ€testens nach den 5 Jahren (oder schon nach 2 Jahren!) wenn die Förderung eingestellt wird?? Genau, der Arbeitgeber wird sich wieder einen neuen Hartz IV Zwangsarbeiter zuweisen lassen, den er fĂŒr wenige oder auch 0,00 Euro ausbeuten kann und der bisherige Mitarbeiter steht wieder beim Jobcenter am Tresen.