Hartz IV: Fast jeder F√ľnfte muss bei Wohnkosten draufzahlen!

Hartz IV: Fast jeder F√ľnfte muss bei Wohnkosten draufzahlen!

Die Zahl klingt erschreckend: 560 Millionen Euro. Dies ist der Betrag, den die Jobcenter Hartz IV Hilfebed√ľrftigen von den Kosten der Unterkunft und Heizung im vergangenen Jahr gek√ľrzt haben – betroffen¬† waren 18 Prozent der Bedarfsgemeinschaften, also fast jede f√ľnfte Bedarfsgemeinschaft bundesweit.

Hartz IV Wohnkosten: 560 Millionen Euro weggek√ľrzt

√úber eine halbe Milliarde Euro bei Hartz 4 Bed√ľrftigen an den Kosten der Unterkunft und Heizung weggek√ľrzt. Diese Zahl geht aus einer Antwort des Bundesministeriums f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, √ľber die die „Passauer Neue Presse“ berichtet.

Im Schnitt wurden bei 588.000 Bedarfsgemeinschaften 80 Euro monatlich gek√ľrzt.

Wohnkosten sind nicht angemessen

Der h√§ufigste Grund, warum Hartz IV Betroffene ihre Kosten der Unterkunft und Heizung zus√§tzlich aus dem Hartz IV Regelbedarf aufstocken m√ľssen ist, dass die Angemessenheitsgrenzen f√ľr Wohnraum nicht mehr der Realit√§t entsprechen. Die Mietpreise sind schneller explodiert als die Anpassungen der kommunalen Verwaltungen.

Das Bundesministerium f√ľr Arbeit uns Soziales erkl√§rte in seiner Antwort, dass die kommunalen Tr√§ger die „tats√§chlichen Kosten als unangemessen“ bewerten oder „nicht die gesamte Wohnfl√§che als Wohnfl√§che“ anerkennen w√ľrden. Zudem k√∂nnen auch Mietminderungen und Nebenkostenguthaben die Wohnkosten mindern.

Erst gestern haben wir √ľber einen Fall aus Hannover berichtet, wo das Jobcenter Hannover unter dem Deckmantel der Agemessenheitsgrenzen ohne R√ľcksicht auf die pers√∂nliche Situation des Betroffenen die Wohnkosten und einen Umzug wegen sechs Euro monatlich mit einem Ablehnungsbescheid quittiert – trotz K√ľndigung des bisherigen Vermieters und R√§umungsurteil.

Regionale Unterschiede bei Abz√ľgen

Bundesweit gibt es bei den Abz√ľgen f√ľr die Wohnkosten erhebliche Unterschiede. Spitzenreiter sind hier die Jobcenter Rheinland-Pfalz, die den Bedarfsgemeninschaften im Bundesland 27 Prozent k√ľrzten. Danach folgten das Saarland mit 22,5 Prozent, Baden-W√ľrttemberg mit 21 Prozent, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 20,8 Prozent, Bayern mit 20,1 Prozent und Hessen mit 18,2 Prozent. Bremer Hartz IV Hilfebed√ľrftige haben im Bundesdurchschnitt mit 12,3 Prozent die niedrigsten K√ľrzungen bei den Wohnkosten.

Regelungen „m√ľssen auf den Pr√ľfstand“

Gegen√ľber der „PNP“ kritisierte Katja Kipping, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, die K√ľrzungen.¬†„Die Jobcenter enthalten den Hartz-IV-Beziehenden eine halbe Milliarde vor, weil deren Wohnungen angeblich zu teuer, sprich ‚Äöunangemessen‚Äė sind.“ Ihrer Auffassung nach seien die bundesweiten Unterschiede und Streichungen der tats√§chlichen Kosten der Unterkunft und Heizung Zeugnis daf√ľr, dass die „gegenw√§rtigen Regelungen auf den Pr√ľfstand m√ľssen“. Gleichzeitig fordert sie eine grunds√§tzliche Abschaffung von Hartz 4 und schl√§gt stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in H√∂he von 1.050 Euro monatlich mit einer eigenst√§ndigen Kindergrundsicherung in H√∂he von 600 Euro vor, die zudem durch ein reformiertes Wohngeld erg√§nz werden sollen.