Endlich: Hartz IV EmpfÀnger erhalten EingangsbestÀtigung vom Jobcenter

Endlich: Hartz IV EmpfÀnger erhalten EingangsbestÀtigung vom Jobcenter

Derzeit wird viel ĂŒber Sanktionen rund um Hartz IV diskutiert. Um derartigen Ärger gar nicht erst aufkeimen zu lassen, sind manchmal nur kleine Schritte nötig. Etwa eine EingangsbetĂ€tigung, die belegt, dass Dokumente fristgerecht eingereicht wurden. Eine solche Quittung gab es bislang nicht bzw. lag es im Ermessen des zustĂ€ndigen Jobcenters und Mitarbeiters, eine BestĂ€tigung zu erstellen. Jetzt gibt es eine Weisung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zu „EingangsbestĂ€tigungen im Bereich SGB II“.

Keine gesetzliche Verpflichtung

In dem offiziellen Schreiben heißt es: „Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit befĂŒrwortet die Ausstellung von EingangsbestĂ€tigungen durch Jobcenter trotz fehlender gesetzlicher Verpflichtung auf ausdrĂŒcklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie fĂŒr fristwahrende Schreiben wie WidersprĂŒche und AntrĂ€ge.“

Der Grund fĂŒr den plötzlichen Sinneswandel der Bundesagentur ist die Vielzahl von Beschwerden und parlamentarischen Anfragen. Schließlich muss man eine EingangsbestĂ€tigung auch als ein kleines StĂŒckchen Sicherheit fĂŒr Hartz IV EmpfĂ€nger sehen. Sie haben etwas in der Hand, was es ihnen im Fall der FĂ€lle deutlich leichter macht, fĂŒr ihre Rechte einzustehen. Denn bislang ist das kaum möglich. Landeten AntrĂ€ge oder WidersprĂŒche auf dem falschen Schreibtisch oder im Nirwana, waren Probleme vorprogrammiert – insbesondere, wenn Fristen eingehalten werden mussten.

Kundenfreundlichkeit und Kundenzufriedenheit

Als „Auftrag und Ziel“ der Weisung (Weisung 201806011 vom 20.06.2018) formuliert die Bundesagentur fĂŒr Arbeit: „Kundenfreundlichkeit und damit verbunden die Kundenzufriedenheit sollen gesteigert werden. Das Ausstellen von EingangsbestĂ€tigungen in bestimmten FĂ€llen unterstĂŒtzt dieses Ziel.“ Allerdings wird es bei einer solchen Weisung bleiben. Denn eine gesetzliche Verfahrensregelung ist im Hinblick auf EingangsbestĂ€tigungen nicht möglich.

Was verwundert: Warum musste erst eine Weisung geschrieben und veröffentlicht werden? Eine solche BestĂ€tigung auszustellen, dauert nicht allzu lange. Von daher ist der Aufwand nur minimal und ließe sich mit entsprechenden Formularen noch weiter minimieren. FĂŒr die Verwaltung bedeutet es zwar Mehrarbeit, die sich aber ganz schnell relativiert, wenn man die Streitigkeiten aufgrund fehlender Unterlagen berĂŒcksichtigt. Ein kleines Ärgernis bleibt: Statt die BestĂ€tigung unaufgefordert zu erhalten, mĂŒssen Hartz IV EmpfĂ€nger nach wie vor „bitte, bitte“ machen.