Sozialgericht immer noch ĂŒberfordert: 16.000 offene Hartz IV Verfahren

Sozialgericht immer noch ĂŒberfordert: 16.000 offene Hartz IV Verfahren

WĂ€re bei Hartz IV alles eitel Sonnenschein, wĂŒrde im Berliner Sozialgericht ein wenig Ruhe einkehren. Von dieser Wunschvorstellung ist man allerdings sehr weit entfernt – was nicht zuletzt die aktuelle Debatte rund um die Grundsicherung belegt. Monat fĂŒr Monat werden 1.200 neue Verfahren eingeleitet. Die Folge: Aktuell mĂŒssen noch rund 16.000 Klagen zu Hartz IV bearbeitet werden.

1.200 neue Klagen pro Monat

Im ersten Halbjahr 2018 gingen im Sozialgericht Berlin 14.500 neue FĂ€lle ein. „Davon beziehen sich 7.200 auf Hartz IV“, so Gerichtssprecher Marcus Howe gegenĂŒber der Deutschen Presse-Agentur. Diese Zahl sei nach wie vor sehr hoch, doch man sei inzwischen in der Lage, mehr Klagen zu erledigen, als neue Verfahren eröffnet wĂŒrden. Oder anders ausgedrĂŒckt: „Es geht StĂŒck fĂŒr StĂŒck voran“, sagt Howe.

Das Ă€ndert jedoch nichts an der Tatsache, dass Hartz IV auch in Zukunft eines der vorherrschenden Themen an Deutschlands grĂ¶ĂŸtem Sozialgericht sein wird. „Der Abbau des Hartz IV Aktenberges wird uns noch viele Jahre in Atem halten“, erklĂ€rte der Gerichtssprecher. Das habe PrioritĂ€t.

Klagewelle erreichte 2010 ihren Höhepunkt

Besonders viel Arbeit bekamen die Richter 2010. In dem Jahr erreichte die Hartz-IV-Klagewelle ihren bisherigen Höhepunkt. 30.300 FĂ€lle landeten auf den Tischen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts. Insgesamt wurden seit EinfĂŒhrung der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 fast 280.000 Klagen eingereicht. In der Gerichtspraxis heißt das: Von den 140 Richtern in Berlin befasst sich etwa jeder zweite ausschließlich mit Hartz IV.

Aktuell werden vor allem FĂ€lle aus dem Jahr 2014 abgehakt. Im Schnitt muss man rund 16 Monate warten, ehe eine Entscheidung zu einer Klage gefĂ€llt wird. Handelt es sich um einen Antrag fĂŒr einstweiligen Rechtsschutz, betrĂ€gt die Wartezeit bis zur Entscheidung durchschnittlich einen Monat. Auch zur Prozesskostenhilfe liegen die statistischen Daten vor. In Anspruch genommen wurde sie 2017 insgesamt 5.240 Mal, was einem Betrag von 2,4 Millionen Euro entspricht.