Jobcenter muss bei Hartz IV Bezug nicht fĂŒr Hochzeit aufkommen

Jobcenter muss bei Hartz IV Bezug nicht fĂŒr Hochzeit aufkommen

Eine (Traum)Hochzeit ist meist mit hohen Kosten verbunden, denn Brautkleid und Anzug des BrĂ€utigams, Eheringe und eine entsprechende Location strapazieren den eigenen Geldbeutel massiv. Was Paare mit Erwerbseinkommen schon finanziell an die Grenzen bringt, macht es fĂŒr Bezieher von Hartz IV Leistungen noch schwieriger.

So wandte sich ein junges PĂ€rchen mit zwei Kindern aus Mainz an das zustĂ€ndige Jobcenter und beantragte „Heiratsgeld“.  Da Beide im Hartz IV Bezug stehen, konnten sie die Mittel fĂŒr die eigene Traumhochzeit nicht aufbringen und beantragten die Übernahme der Kosten fĂŒr das Brautkleid, Anzug fĂŒr BrĂ€utigam sowie Kleidung fĂŒr die Kinder, Eheringe und die Kosten fĂŒr die Hochzeitsfeier.

Das Begehren des Paares lehnte das Jobcenter ab mit der BegrĂŒndung, dass das Gesetz hier keine Leistungen vorsehe.

Mit der Entscheidung des LeistungstrÀgers wollte sich das Paar nicht zufrieden geben. Sie erhoben Klage gegen den Ablehnungsbescheid und beantragten gleichzeitig die GewÀhrung von Prozesskostenhilfe (PKH).

Gericht folgt Entscheidung des Jobcenters

Doch auch hier scheiterte das Paar. Die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz lehnte die Prozesskostenhilfe ab und erklĂ€rte, dass das Sozialgesetzbuch keine Rechtsgrundlage fĂŒr die GewĂ€hrung eines „Heiratsgeledes“ biete.

Ebenfalls bestehe nach Angaben des Sozialgerichts kein Anspruch auf eine Darlehen zur Deckung der Kosten fĂŒr die Hochzeitsfeier, da es sich bei einer Heirat nicht um einen unabweisbaren Bedarf handle. Die Eheschließung sei ohne großen Kostenaufwand vor dem Standesamt möglich und eine Feier könne nicht ĂŒber Steuerzahler finanziert werden, so das Gericht weiter.

Paar zieht Klage zurĂŒck

Auf Nachfrage des Gerichts erklĂ€rte das Paar, es habe von anderen gehört, dass es ein „Heiratsgeld“ vom Jobcenter gebe, weshalb es den Antrag ĂŒberhaupt gestellt und anschließend mit einer Klage verfolgt habe. Nach den ErlĂ€uterungen des Richters zur Rechtslage in diesem Fall zog das heiratswillige Paar die Klage zurĂŒck.