Der linke Flügel der Sozialdemokraten hat am Montag eine klare Botschaft formuliert: „Weg mit Hartz IV.“ Diese Forderung nach Reformen deckt sich mit den Wünschen vieler Sozialverbände, die sich anlässlich einer Anhörung im Bundestag zu Hartz IV und Teilhabe äußerten. Sie sprechen sich einhellig dafür aus, die Hartz IV Sanktionen endlich ad acta zu legen.
Kaltherzige Sanktionen
„Kaltherzig, wirkungslos, verfassungswidrig“, mit diesen Worten beschrieb der Paritätische Gesamtverband die Sanktionen, mit denen Hartz IV Empfänger nach wie vor rechnen müssen, wenn sie ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen. Ins gleiche Horn stieß das Deutsche Kinderhilfswerk. Insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern dürften durch die Strafmaßnahmen nicht länger drangsaliert werden.
Diese Aussagen sind Wasser auf die Mühlen der SPD-Linken. Sie hat sich jetzt erneut für das Ende von Hartz IV ausgesprochen. In der gestern von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch sowie der Vorsitzenden des Forums DL21, Hilde Mattheis veröffentlichten Erklärung wird der Ruf nach einer „neuen Sozialstaatsdebatte“ laut.
Leistungsfähige Daseinsvorsorge
Hintergrund der gemeinsamen Erklärung ist ein Treffen mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen abzulösen. Die jetzt formulierten Forderungen gehen deutlich weiter. Ziel ist „eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur“.
Eine solche Reform sei ein wichtiger Baustein für eine moderne wohlfahrtsstaatliche Strategie, „die sowohl die solidarischen Sicherungssysteme als auch die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt“ und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen Spielräume konsequent genutzt würden. Auf der Agenda stehen zudem höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und das Chancenkonto für eine lebenslange Weiterqualifizierung. Auf den Punkt bringt es Kevin Kühnert: „Hartz IV überwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen, der seinen Namen verdient.“
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