Forderung: Weg mit Hartz IV

Forderung: Weg mit Hartz IV

Der linke FlĂŒgel der Sozialdemokraten hat am Montag eine klare Botschaft formuliert: „Weg mit Hartz IV.“ Diese Forderung nach Reformen deckt sich mit den WĂŒnschen vieler SozialverbĂ€nde, die sich anlĂ€sslich einer Anhörung im Bundestag zu Hartz IV und Teilhabe Ă€ußerten. Sie sprechen sich einhellig dafĂŒr aus, die Hartz IV Sanktionen endlich ad acta zu legen.

Kaltherzige Sanktionen

„Kaltherzig, wirkungslos, verfassungswidrig“, mit diesen Worten beschrieb der ParitĂ€tische Gesamtverband die Sanktionen, mit denen Hartz IV EmpfĂ€nger nach wie vor rechnen mĂŒssen, wenn sie ihren Pflichten nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommen. Ins gleiche Horn stieß das Deutsche Kinderhilfswerk. Insbesondere Familien mit minderjĂ€hrigen Kindern dĂŒrften durch die Strafmaßnahmen nicht lĂ€nger drangsaliert werden.

Diese Aussagen sind Wasser auf die MĂŒhlen der SPD-Linken. Sie hat sich jetzt erneut fĂŒr das Ende von Hartz IV ausgesprochen. In der gestern von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin KĂŒhnert, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch sowie der Vorsitzenden des Forums DL21, Hilde Mattheis veröffentlichten ErklĂ€rung wird der Ruf nach einer „neuen Sozialstaatsdebatte“ laut.

LeistungsfÀhige Daseinsvorsorge

Hintergrund der gemeinsamen ErklĂ€rung ist ein Treffen mit Berlins regierendem BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD). Er hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen abzulösen. Die jetzt formulierten Forderungen gehen deutlich weiter. Ziel ist „eine leistungsfĂ€hige öffentliche Daseinsvorsorge mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Soziales, besonders Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr und digitale Infrastruktur“.

Eine solche Reform sei ein wichtiger Baustein fĂŒr eine moderne wohlfahrtsstaatliche Strategie, „die sowohl die solidarischen Sicherungssysteme als auch die öffentliche Daseinsvorsorge stĂ€rkt“ und zu deren Finanzierung die verteilungspolitischen SpielrĂ€ume konsequent genutzt wĂŒrden. Auf der Agenda stehen zudem höhere Mindestlöhne, mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr Alleinerziehende und das Chancenkonto fĂŒr eine lebenslange Weiterqualifizierung. Auf den Punkt bringt es Kevin KĂŒhnert: „Hartz IV ĂŒberwinden und durch einen modernen Sozialstaat ersetzen, der seinen Namen verdient.“

Titelbild: Pexels.com – Fotograf Pixabay.com