Jeder dritte Hartz IV Empfänger ist Ausländer. In Zahlen: 1,05 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln erhalten Leistungen vom Jobcenter. Diese Zahl nannte jetzt das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders kritisch wird dabei gesehen, dass der Großteil der Leistungsempfänger keinerlei Berufsausbildung nachweisen kann – insbesondere mit Blick auf die Pläne für staatlich finanzierte Arbeitsplätze.
Viele Leistungsempfänger haben keine Ausbildung
Von den deutschen Hartz IV Empfängern haben etwa 50 Prozent (rund 970.000) keine Berufsausbildung. Die Quote bei den Ausländern beträgt 85 Prozent, bezogen auf die Statistik für Dezember 2017. Der AfD-Sozialpolitiker René Springer fordert daher, dass „bei Empfängern von Arbeitslosengeld II der Fokus endlich wesentlich stärker als bisher auf die Aus- und Weiterbildung gelegt werden muss“.
Hintergrund dieser Forderung: Wer keine Lehre hat, lässt sich auf Dauer nur schwer am Arbeitsmarkt vermitteln. Daher sind 645 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr für Weiterbildungsmaßnahmen aufgebracht wurden, aus Sicht der AfD auch deutlich zu wenig.
Staatlich bezahlter Job statt Fortbildung
Der Gedanke, mehr Geld in Fortbildungsmaßnahmen zu investieren, deckt sich allerdings nur bedingt mit den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er will Langzeitarbeitslose direkt in den Arbeitsmarkt eingliedern und dafür Fünf-Jahres-Jobs schaffen, die mit Lohnkostenzuschüssen vom Staat finanziert werden. Denkbar seien solche Jobs bei Unternehmen sowie bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern.
Um diese Pläne realisieren zu können, stockt die Regierung den Fördermitteletat für die Jobcenter ab 2019 jährlich um eine Milliarde Euro auf. Das entspricht einem Plus von 20 Prozent. Damit reagieren Union und SPD auf die anhaltende Kritik, Hartz IV und die Jobcenter seien chronisch unterfinanziert. Dass diese Kritik durchaus eine Berechtigung hat, beweist der Umstand, dass über Jahre hinweg Fördergelder in Milliardenhöhe für Verwaltungsaufgaben umgewidmet wurden.
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