Hartz IV Leistungen wurden 34.000 Bedürftigen komplett gestrichen

Hartz IV Leistungen wurden 34.000 Bedürftigen komplett gestrichen

Wer nicht hören will, muss fühlen. Dieses Prinzip greift auch bei Hartz IV. Leistungsempfänger, die den Weisungen der Jobcenter nicht Folge leisten, werden bestraft. Im Amtsdeutsch spricht man von Sanktionen. Betroffen davon waren im vergangenen Jahr Hunderttausende. Ihnen wurden die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen. Die genauen Zahlen brachte eine Anfrage der Grünen ans Licht.

Klima der Angst

Glimpflich davon kamen im vorigen Jahr rund 217.000 Hartz IV Empfänger. Gegen sie wurde nur eine Sanktion verhängt – etwa, weil sie einen Termin verpasst oder eine Fortbildung verweigert haben. 204.000 Personen hatten es gleich mit zwei oder mehr gelben Karten vom Jobcenter zu tun. In 34.000 Fällen haben die Sachbearbeiter die Leistungen sogar ganz auf null gesetzt, oder anders ausgedrückt: 34.000 Mal wurden die Leistungen komplett gestrichen, wie die „Rheinische Post“ berichtet.

Aus Sicht des Grünen-Sozialpolitikers Sven Lehmann wird mit dieser Sanktionspraxis ein „Klima der Angst“ geschaffen. Verantwortlich dafür seien gleich mehrere Faktoren. Zum einen würden die Jobcenter nicht ausreichend finanziert. Zum anderen sorge die zunehmende Bürokratie für eine Überlastung des Personals. Das Ergebnis: immer weniger passgenaue Vermittlung und individuelle Förderung.

Jobcenter leisten sich zu viele Mängel

„Angesichts dieser Mängel sind Sanktionen nicht länger zu rechtfertigen“, wird Sven Lehmann zitiert. Jetzt sei es an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Regeln für Hartz IV und insbesondere die Sanktionen genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Problem: Sobald man kritische Frage stelle, gehe die Bundesregierung in Deckung, so der Grünen-Politiker.

Dass sich bislang noch nichts getan hat und Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger nach wie vor an der Tagesordnung sind, liegt an der Haltung von SPD und Union. Die Regierung hält am Strafenkatalog fest und begründet dies damit, dass im vorigen Jahr gegen fünf Millionen Leistungsempfänger keine Sanktionen verhängt wurden. Die 34.000 Personen, denen man die Leistungen komplett gestrichen hat, stellten zudem nur 0,1 Prozent aller dar, die auf Hartz IV angewiesen sind.

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