Hartz IV Leistungen wurden 34.000 BedĂŒrftigen komplett gestrichen

Hartz IV Leistungen wurden 34.000 BedĂŒrftigen komplett gestrichen

Wer nicht hören will, muss fĂŒhlen. Dieses Prinzip greift auch bei Hartz IV. LeistungsempfĂ€nger, die den Weisungen der Jobcenter nicht Folge leisten, werden bestraft. Im Amtsdeutsch spricht man von Sanktionen. Betroffen davon waren im vergangenen Jahr Hunderttausende. Ihnen wurden die Leistungen gekĂŒrzt oder ganz gestrichen. Die genauen Zahlen brachte eine Anfrage der GrĂŒnen ans Licht.

Klima der Angst

Glimpflich davon kamen im vorigen Jahr rund 217.000 Hartz IV EmpfĂ€nger. Gegen sie wurde nur eine Sanktion verhĂ€ngt – etwa, weil sie einen Termin verpasst oder eine Fortbildung verweigert haben. 204.000 Personen hatten es gleich mit zwei oder mehr gelben Karten vom Jobcenter zu tun. In 34.000 FĂ€llen haben die Sachbearbeiter die Leistungen sogar ganz auf null gesetzt, oder anders ausgedrĂŒckt: 34.000 Mal wurden die Leistungen komplett gestrichen, wie die „Rheinische Post“ berichtet.

Aus Sicht des GrĂŒnen-Sozialpolitikers Sven Lehmann wird mit dieser Sanktionspraxis ein „Klima der Angst“ geschaffen. Verantwortlich dafĂŒr seien gleich mehrere Faktoren. Zum einen wĂŒrden die Jobcenter nicht ausreichend finanziert. Zum anderen sorge die zunehmende BĂŒrokratie fĂŒr eine Überlastung des Personals. Das Ergebnis: immer weniger passgenaue Vermittlung und individuelle Förderung.

Jobcenter leisten sich zu viele MĂ€ngel

„Angesichts dieser MĂ€ngel sind Sanktionen nicht lĂ€nger zu rechtfertigen“, wird Sven Lehmann zitiert. Jetzt sei es an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Regeln fĂŒr Hartz IV und insbesondere die Sanktionen genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Problem: Sobald man kritische Frage stelle, gehe die Bundesregierung in Deckung, so der GrĂŒnen-Politiker.

Dass sich bislang noch nichts getan hat und Sanktionen gegen Hartz IV EmpfĂ€nger nach wie vor an der Tagesordnung sind, liegt an der Haltung von SPD und Union. Die Regierung hĂ€lt am Strafenkatalog fest und begrĂŒndet dies damit, dass im vorigen Jahr gegen fĂŒnf Millionen LeistungsempfĂ€nger keine Sanktionen verhĂ€ngt wurden. Die 34.000 Personen, denen man die Leistungen komplett gestrichen hat, stellten zudem nur 0,1 Prozent aller dar, die auf Hartz IV angewiesen sind.

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