953.000 Mal wurden im vorigen Jahr Hartz IV Sanktionen ausgesprochen. Dabei fallen die Strafen für jüngere Leistungsempfänger in der Regel deutlich strenger aus. Sie dürfen sich keine Fehler erlauben, sonst stehen sie schlimmstenfalls auf der Straße. Das darf nicht sein, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er will die aktuellen Hartz IV Regeln auf den Prüfstand stellen, den Strafenkatalog entschärfen und mehr Personal einsetzen.
Viele Sanktionen sind überflüssig
Damit leitet Heil eine neue Runde der jüngst entfachten Hartz IV Debatte aus. Der von ihm vorgeschlagene Weg betrifft vor allem die Strafen. „Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist“, sagt er. Vieles sei überflüssig und „manche Regelungen und Vorgaben zu bürokratisch, da müssen wir ran“. Hinzu komme, dass die Strafen viele Menschen unnötig verunsichern und in Angst versetzen. „Die haben es ohnehin nicht leicht“, so der Arbeitsminister.
„Viele Betroffene haben das Gefühl, dass sie in diesem System nicht fair behandelt werden“, erklärt Hubertus Heil. Und weiter: „Wenn Menschen sich herumgeschubst fühlen, ist das nicht gut.“ Vor allem die strengeren Regeln für Jüngere hält er für wenig sinnvoll. In dem Punkt ist sich Heil mit SPD-Chefin Andrea Nahles einig. Denn schon der erste Verstoß kann eine hundertprozentige Sanktion der Leistung nach sich ziehen.
Menschen werden in Notlagen gedrückt
Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand warnt daher: „Die bestehenden Sanktionen drücken Menschen in extreme Notlagen.“ Auch seitens der Grünen werden die Regelungen als „folgenschwer“ kritisiert. Der Sozialverband VdK fordert darüber hinaus, die Hartz IV Sätze anzuheben. Das sei das einzig „wirksame Mittel im Kampf gegen Armut“.
Doch es gibt auch Gegenwind zu den Vorschlägen von Hubertus Heil. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände pocht auf Leistung. Das Institut der deutschen Wirtschaft mahnt, man dürfe das Sozialsystem nicht schlechtreden. Und der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte (CDU), sagt: „Jemand der arbeitet, soll mehr haben als die, die nicht arbeiten.“ Ins gleiche Horn stößt Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU): „Wer die Solidarität der Gemeinschaft in Anspruch nehme, hat die Verpflichtung zur Mitwirkung.“
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