Hartz IV: Jobcenter m├╝ssen Kind mit Rechtschreibschw├Ąche f├Ârdern

Hartz IV: Jobcenter m├╝ssen Kind mit Rechtschreibschw├Ąche f├Ârdern

Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schw├Ąche haben Anspruch auf Lernf├Ârderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Ma├čnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gew├Ąhrleisten, sondern vielmehr die Chancengleichheit f├╝r Kinder aus Hartz IV Familien. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hervor (Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R).┬á

Jobcenter in der Pflicht

Ins Rollen gebracht hatte den Fall ein Sch├╝ler aus Bad Segeberg. Bei ihm wurde 2011 in der dritten Klasse eine Lese-Rechtschreib-Schw├Ąche festgestellt. Die Schule und ein Arzt betonten, dass eine F├Ârderung zwingend n├Âtig sei. Der Junge besuchte daraufhin Kurse in der Volkshochschule. Die Kursgeb├╝hren: zwischen 56 und 89 Euro pro Monat. Zu viel f├╝r die Mutter, die zu der Zeit Arbeitslosengeld bezog. Sie beantragte 2012 die Kosten├╝bernahme. Das Jobcenter weigerte sich.

Begr├╝ndet wurde die Ablehnung damit, dass eine F├Ârderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Die war bei dem Jungen aber niemals in Gefahr. Denn der Legastheniker hatte durchweg gute Noten, da in F├Ąllen wie diesen die Rechtschreibung aufgrund eines Erlasses nicht in die Benotung einflie├čen darf.

Lernf├Ârderung ist keine Nachhilfe

Das Bundessozialgericht widersprach jetzt der Einsch├Ątzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schw├Ąche d├╝rfe man nicht von den Ma├čst├Ąben f├╝r eine normale Nachhilfe und damit kurz greifenden Ma├čnahmen ausgehen. Das Ziel einer Lernf├Ârderung sei komplexer und m├╝sse sich an der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach Chancengleichheit orientieren. Hier st├╝nden nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der ÔÇ×Erwerb der Kulturtechniken Lesen und SchreibenÔÇť.

Der Fall geht jetzt zur├╝ck an das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein. Es muss laut Bundessozialgericht die Lese-Rechtschreib-Schw├Ąche des Sch├╝lers n├Ąher beurteilen und anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse pr├╝fen, welcher Unterricht im konkreten Fall geeignet ist.┬á Der Einsch├Ątzung des LSG, dass die Leistungen im Rahmen der Lernf├Ârderung f├╝r eine l├Ąngere Zeit zu gew├Ąhren sind, stimmte das Bundessozialgericht indes zu. Dabei sind auch die Jobcenter in der Pflicht. Sie m├╝ssen sich intensiver damit befassen, welche F├Ârderung angemessen ist.

Bundessozialgericht – Az: B 4 AS 19/17 R vom 25.04.2018┬á

Sozialgericht L├╝beck – S 40 AS 785/12┬á
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – L 3 AS 195/13

(Jobcenter L├╝beck)