Hartz IV: Jobcenter m√ľssen Kind mit Rechtschreibschw√§che f√∂rdern

Hartz IV: Jobcenter m√ľssen Kind mit Rechtschreibschw√§che f√∂rdern

Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schw√§che haben Anspruch auf Lernf√∂rderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Ma√ünahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gew√§hrleisten, sondern vielmehr die Chancengleichheit f√ľr Kinder aus Hartz IV Familien. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hervor (Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R).¬†

Jobcenter in der Pflicht

Ins Rollen gebracht hatte den Fall ein Sch√ľler aus Bad Segeberg. Bei ihm wurde 2011 in der dritten Klasse eine Lese-Rechtschreib-Schw√§che festgestellt. Die Schule und ein Arzt betonten, dass eine F√∂rderung zwingend n√∂tig sei. Der Junge besuchte daraufhin Kurse in der Volkshochschule. Die Kursgeb√ľhren: zwischen 56 und 89 Euro pro Monat. Zu viel f√ľr die Mutter, die zu der Zeit Arbeitslosengeld bezog. Sie beantragte 2012 die Kosten√ľbernahme. Das Jobcenter weigerte sich.

Begr√ľndet wurde die Ablehnung damit, dass eine F√∂rderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Die war bei dem Jungen aber niemals in Gefahr. Denn der Legastheniker hatte durchweg gute Noten, da in F√§llen wie diesen die Rechtschreibung aufgrund eines Erlasses nicht in die Benotung einflie√üen darf.

Lernförderung ist keine Nachhilfe

Das Bundessozialgericht widersprach jetzt der Einsch√§tzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schw√§che d√ľrfe man nicht von den Ma√üst√§ben f√ľr eine normale Nachhilfe und damit kurz greifenden Ma√ünahmen ausgehen. Das Ziel einer Lernf√∂rderung sei komplexer und m√ľsse sich an der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach Chancengleichheit orientieren. Hier st√ľnden nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der ‚ÄěErwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben‚Äú.

Der Fall geht jetzt zur√ľck an das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein. Es muss laut Bundessozialgericht die Lese-Rechtschreib-Schw√§che des Sch√ľlers n√§her beurteilen und anhand aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse pr√ľfen, welcher Unterricht im konkreten Fall geeignet ist.¬† Der Einsch√§tzung des LSG, dass die Leistungen im Rahmen der Lernf√∂rderung f√ľr eine l√§ngere Zeit zu gew√§hren sind, stimmte das Bundessozialgericht indes zu. Dabei sind auch die Jobcenter in der Pflicht. Sie m√ľssen sich intensiver damit befassen, welche F√∂rderung angemessen ist.

Bundessozialgericht РAz: B 4 AS 19/17 R vom 25.04.2018 

Sozialgericht L√ľbeck – S 40 AS 785/12¬†
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – L 3 AS 195/13

(Jobcenter L√ľbeck)