Arbeitspflicht statt Stütze: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) ist jetzt mit einem streitbaren Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Jüngere Arbeitslose bis zu 50 Jahren sollen demnach nur noch in wenigen Ausnahmen Hartz IV erhalten und sich mehr um einen Job bemühen. Oder anders ausgedrückt: Wer nicht arbeitet, bekommt keinen Cent.
Fordern statt Fördern
Mit diesem Gedanken schlagen die Berliner Wirtschaftspolitiker in der Debatte um Hartz IV und ein bedingungsloses Grundeinkommen einen völlig neuen Weg ein. Während die SPD, die Linke und auch die Grünen sich für höhere Hartz-IV-Sätze aussprechen und das Ende von Sanktionen bei Regelverstößen fordern, gibt die Berliner CDU gewaltig Contra.
„Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagt der MIT-Vorsitzende Christian Gräff. Damit zahle man gewissermaßen schon ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die MIT hingegen möchte, dass sich Menschen „um Arbeit bemühen“. Eine Absicherung soll es nur noch für jene geben, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Beschäftigung mehr nachgehen können.
Jüngere Menschen in die Pflicht nehmen
Die Mittelstandsvereinigung möchte, dass die Menschen mehr als bislang aktiviert werden. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund hunderttausender fehlender Arbeits- und Fachkräfte. Daher müsse überlegt werden, „ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation nicht mehr in die Pflicht genommen werden können“. Kurzum: Wer nicht arbeitet, erhält weder Arbeitslosengeld II noch Wohngeld.
Der Grundtenor des MIT-Vorstoßes – der verfassungsrechtlich geprüft werden soll – ist ganz klar der, dass sich „Leistung in Deutschland auch weiterhin lohnt“. Es müsse „spürbare“ Unterschiede zwischen Hartz-IV-Empfängern und Arbeitnehmern geben. Schließlich bestehe schon heute die Möglichkeit, Hartz IV zu streichen. Sie werde nur nicht konsequent genutzt.
