Papier ist geduldig. Das beweist der Koalitionsvertrag. Dort steht schwarz auf weiß, versehen mit einem Betrag von vier Milliarden Euro: „Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird.“ Doch statt das Geld in die Förderung zu investieren, versandet es im Verwaltungsmoloch der Jobcenter.
Umschichten statt fördern
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mahnt immer wieder, dass mehr Geld benötigt wird, um Langzeitarbeitslosen den Sprung auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Versprochen worden ist es. Doch statt die finanziellen Mittel in den Bereichen einzusetzen, für die sie eigentlich vorgesehen sind, müssen die Arbeitsagenturen immer öfter umschichten. Das Geld für Förderung und Qualifikation landet kurzerhand in den Töpfen für die Verwaltung, das Personal, die IT und die Energiekosten.
In Zahlen ausgedrückt: 2017 wurden 911 Millionen Euro aus dem Budget für die „Eingliederung in Arbeit“ genommen und der Verwaltung zugeschrieben. In diesem Jahr könnte der Betrag auf über eine Milliarde Euro steigen, vermutet Detlef Scheele.
5,1 Milliarden Euro Verwaltungsausgaben
Bekannt ist: Die Verwaltung von Hartz IV verschlingt Unsummen. 2016 waren es 5,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr dürfte dieser Wert deutlich übertroffen worden sein. Dass im Haushaltsentwurf „nur“ 4,55 Milliarden Euro für die Verwaltung eingeplant wurden, macht nicht gerade Hoffnung auf Besserung. Oder anders ausgedrückt: Es wird weiter zulasten Langzeitarbeitsloser umgeschichtet. Detlef Scheele bezeichnet das System schlichtweg als „chronisch unterfinanziert“.
Deutlichere Worte findet Ekin Deligöz von den Grünen. Sie nennt es „ärgerlich und zukunftsblind“. „Gerade jetzt in Zeiten guter Kassen müssten Förderung und Qualifizierung in der Grundsicherung allerhöchste Priorität haben“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass die Umschichtung endlich aufhören muss. Nebenbei: Auch für den sozialen Arbeitsmarkt steht weniger Geld zur Verfügung als versprochen. 3,2 statt vier Milliarden Euro.
