Verwaltungsmoloch schluckt Hartz-IV-Fördergelder

Verwaltungsmoloch schluckt Hartz-IV-Fördergelder

Papier ist geduldig. Das beweist der Koalitionsvertrag. Dort steht schwarz auf weiß, versehen mit einem Betrag von vier Milliarden Euro: „Wir bekennen uns zum Ziel der VollbeschĂ€ftigung. Dazu gehört auch, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird.“ Doch statt das Geld in die Förderung zu investieren, versandet es im Verwaltungsmoloch der Jobcenter.

Umschichten statt fördern

Der Chef der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, Detlef Scheele, mahnt immer wieder, dass mehr Geld benötigt wird, um Langzeitarbeitslosen den Sprung auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Versprochen worden ist es. Doch statt die finanziellen Mittel in den Bereichen einzusetzen, fĂŒr die sie eigentlich vorgesehen sind, mĂŒssen die Arbeitsagenturen immer öfter umschichten. Das Geld fĂŒr Förderung und Qualifikation landet kurzerhand in den Töpfen fĂŒr die Verwaltung, das Personal, die IT und die Energiekosten.

In Zahlen ausgedrĂŒckt: 2017 wurden 911 Millionen Euro aus dem Budget fĂŒr die „Eingliederung in Arbeit“ genommen und der Verwaltung zugeschrieben. In diesem Jahr könnte der Betrag auf ĂŒber eine Milliarde Euro steigen, vermutet Detlef Scheele.

5,1 Milliarden Euro Verwaltungsausgaben

Bekannt ist: Die Verwaltung von Hartz IV verschlingt Unsummen. 2016 waren es 5,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr dĂŒrfte dieser Wert deutlich ĂŒbertroffen worden sein. Dass im Haushaltsentwurf „nur“ 4,55 Milliarden Euro fĂŒr die Verwaltung eingeplant wurden, macht nicht gerade Hoffnung auf Besserung. Oder anders ausgedrĂŒckt: Es wird weiter zulasten Langzeitarbeitsloser umgeschichtet. Detlef Scheele bezeichnet das System schlichtweg als „chronisch unterfinanziert“.

Deutlichere Worte findet Ekin Deligöz von den GrĂŒnen. Sie nennt es „Àrgerlich und zukunftsblind“. „Gerade jetzt in Zeiten guter Kassen mĂŒssten Förderung und Qualifizierung in der Grundsicherung allerhöchste PrioritĂ€t haben“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass die Umschichtung endlich aufhören muss. Nebenbei: Auch fĂŒr den sozialen Arbeitsmarkt steht weniger Geld zur VerfĂŒgung als versprochen. 3,2 statt vier Milliarden Euro.