Der Paritätische Gesamtverband hat in seiner Pressemeldung vom 26.04.2018 elf Reformmaßnahmen vorgestellt, durch die die Würde- und das Hilfe- und Unterstützungssystem für Arbeitslose deutlich verbessert werden würde. Eine der elf Maßnahmen ist die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 416 Euro auf 571 Euro pro Monat.
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Hartz IV Reform ist gefloppt
Die Mitglieder des Paritätischen Gesamtverbands sind sich darüber einig, dass die Hartz IV Reform gefloppt ist. Zwar hat sich die Anzahl der offiziell gezählten Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren verringert, 42% der Betroffenen beziehen jedoch schon länger als vier Jahre Hartz IV. Über eine Million Menschen sind seit Beginn der Reform auf Hartz IV angewiesen. Lediglich etwa 5% der Langzeitarbeitslosen kann eine neue Arbeit vermittelt werden.
Und: Hartz IV schützt in keinster Weise vor Armut! Aus diesem Grund sei die Akzeptanz bei der Bevölkerung auch nur sehr gering. „Hartz IV steht in der Bevölkerung längst nicht mehr für Hilfe. Hartz IV wird heute ganz überwiegend als ein System wahrgenommen, das im besseren Fall von Tristesse und im schlechteren Fall von Sanktionierungen gekennzeichnet ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Das neue Motto: „Hartz IV hinter uns lassen“
Aus den oben genannten Gründen fordert der Paritätische, dass die derzeitige Grundsicherung für Arbeitslose konsequent neu ausgerichtet wird. Die derzeitige Reform ist nur noch eine Beschönigung, so Schneider. „Kompass für Reformen muss der Respekt vor dem Mittel- und Arbeitslosen und seinen Angehörigen sein. Menschenwürde und Individualität statt Massenverwaltungstauglichkeit, Hilfe statt Strafe sind die Leitlinien, an denen sich echte Reformen der Grundsicherung für Arbeitssuchende orientieren müssen.“
Ein echtes Hilfesystem ist notwendig!
Um eine echte und menschenwürdige Reform der Grundsicherung für Arbeitslose zu schaffen, müssen mehrere Maßnahmen umgesetzt werden. Insgesamt fordert der Verband elf Maßnahmen, durch die die derzeitige Hartz IV Reform zu einem echten Hilfesystem werden würde.
11 konkrete Vorschläge für eine menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung
Der Paritätische Gesamtverband legt ein Konzept mit elf konkreten Vorschlägen vor, durch die die derzeitige Grundsicherung endlich menschenwürdig werden würde:
1. Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld 1 verlängern
→ Die Rahmenfrist, innerhalb derer zwölf Monate sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nachzuweisen sind, sollte wieder von 24 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden.
2. Maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes 1 verlängern
→ Es empfiehlt sich, den Bezug des Arbeitslosengeldes in Abhängigkeit von vorherigen Beitragszeiten und dem Alter zukünftig auf bis zu 36 Monate zu verlängern.
3. Mindestarbeitslosengeld einführen
→ Zumindest für Vollzeiterwerbstätige und Personen, denen es aus Gründen wie Pflege, Erziehung oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht möglich war, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, sollte ein Mindestarbeitslosengeld eingeführt werden, dessen Betrag oberhalb des Grundsicherungsniveaus für Alleinlebende liegt.
4. Regelsätze erhöhen und neu berechnen
→ Der Hartz IV Regelsatz für einen Single müsste um 37% auf insgesamt 571 Euro erhöht werden, um den Bezieher vor Armut zu schützen
5. Kindergrundsicherung einführen
→ Das Modell für eine Kindergrundsicherung sieht vor, allen Kindern ohne weitere Vorbedingung eine Leistung in der Höhe des verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Existenzminimums (derzeit 619 Euro) zu gewähren .
6. Zumutbarkeitsregelungen anpassen
→ Aus Respekt vor der beruflichen Biografie der Einzelnen und mit Blick auf die individuellen Vermittlungsaussichten müssen für Arbeitslose im Grundsicherungsbezug die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gelten wie im Arbeitslosengeldbezug.
7. Sanktionen abschaffen
→ Die Sanktionen in Hartz IV sind ersatzlos zu streichen. Sie sind nicht zu rechtfertigen. Sie sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, pädagogisch meist kontraproduktiv und geradezu dysfunktional.
8. Qualifizierung erweitern
→ Die Aus- und Weiterbildung muss massiv verstärkt und verstetigt werden, um Arbeitslosen Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen.
9. Arbeitsförderung ausbauen
→ Die Maßnahmen der Arbeitsförderung müssen künftig wesentlich flexibler gehandhabt und stärker mit psychosozialen Hilfen (wie z. B. der Suchtberatung oder sozialpädagogischen Begleitung) verzahnt werden.
10. Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
→ Die Jobcenter müssen die Möglichkeit erhalten, öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für ansonsten von Erwerbsarbeit ausgeschlossene Personengruppen zu fördern und auf ansonsten unsinnige Aktivierungsmaßnahmen zu verzichten
11. Zuverdienstgrenzen öffnen
→ Derzeit können maximal 300 Euro, mit Kindern maximal 330 Euro, hinzuverdient werden. Der Paritätische möchte einen 20-prozentigen Freibetrag auf alle weiteren Erwerbseinkommen oberhalb der ersten 100 Euro ohne Stufen oder Deckel zur Diskussion stellen.
Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbands vom 26.04.2018
Konzept „Hartz IV hinter uns lassen“ des Paritätischen Wohlfahrtverbandes
