Hartz IV Forderung: Anhebung des Regelsatzes auf 571 Euro

Hartz IV Forderung: Anhebung des Regelsatzes auf 571 Euro

Der ParitĂ€tische Gesamtverband hat in seiner Pressemeldung vom 26.04.2018 elf Reformmaßnahmen vorgestellt, durch die die WĂŒrde- und das Hilfe- und UnterstĂŒtzungssystem fĂŒr Arbeitslose deutlich verbessert werden wĂŒrde. Eine der elf Maßnahmen ist die Anhebung des Hartz IV Regelsatzes fĂŒr Erwachsene von derzeit 416 Euro auf 571 Euro pro Monat.

Hartz IV Reform ist gefloppt

Die Mitglieder des ParitĂ€tischen Gesamtverbands sind sich darĂŒber einig, dass die Hartz IV Reform gefloppt ist. Zwar hat sich die Anzahl der offiziell gezĂ€hlten Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren verringert, 42% der Betroffenen beziehen jedoch schon lĂ€nger als vier Jahre Hartz IV. Über eine Million Menschen sind seit Beginn der Reform auf Hartz IV angewiesen. Lediglich etwa 5% der Langzeitarbeitslosen kann eine neue Arbeit vermittelt werden.

Und: Hartz IV schĂŒtzt in keinster Weise vor Armut! Aus diesem Grund sei die Akzeptanz bei der Bevölkerung auch nur sehr gering. „Hartz IV steht in der Bevölkerung lĂ€ngst nicht mehr fĂŒr Hilfe. Hartz IV wird heute ganz ĂŒberwiegend als ein System wahrgenommen, das im besseren Fall von Tristesse und im schlechteren Fall von Sanktionierungen gekennzeichnet ist“, so Ulrich Schneider, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des ParitĂ€tischen Gesamtverbands.

Das neue Motto: „Hartz IV hinter uns lassen“

Aus den oben genannten GrĂŒnden fordert der ParitĂ€tische, dass die derzeitige Grundsicherung fĂŒr Arbeitslose konsequent neu ausgerichtet wird. Die derzeitige Reform ist nur noch eine Beschönigung, so Schneider. „Kompass fĂŒr Reformen muss der Respekt vor dem Mittel- und Arbeitslosen und seinen Angehörigen sein. MenschenwĂŒrde und IndividualitĂ€t statt Massenverwaltungstauglichkeit, Hilfe statt Strafe sind die Leitlinien, an denen sich echte Reformen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende orientieren mĂŒssen.“

Ein echtes Hilfesystem ist notwendig!

Um eine echte und menschenwĂŒrdige Reform der Grundsicherung fĂŒr Arbeitslose zu schaffen, mĂŒssen mehrere Maßnahmen umgesetzt werden. Insgesamt fordert der Verband elf Maßnahmen, durch die die derzeitige Hartz IV Reform zu einem echten Hilfesystem werden wĂŒrde.

11 konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr eine menschenwĂŒrdige Neuausrichtung der Grundsicherung

Der ParitĂ€tische Gesamtverband legt ein Konzept mit elf konkreten VorschlĂ€gen vor, durch die die derzeitige Grundsicherung endlich menschenwĂŒrdig werden wĂŒrde:

1. Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld 1 verlÀngern

→ Die Rahmenfrist, innerhalb derer zwölf Monate sozialversicherungspflichtiger BeschĂ€ftigung nachzuweisen sind, sollte wieder von 24 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden.

2. Maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes 1 verlÀngern

→ Es empfiehlt sich, den Bezug des Arbeitslosengeldes in AbhĂ€ngigkeit von vorherigen Beitragszeiten und dem Alter zukĂŒnftig auf bis zu 36 Monate zu verlĂ€ngern.

3. Mindestarbeitslosengeld einfĂŒhren

→ Zumindest fĂŒr VollzeiterwerbstĂ€tige und Personen, denen es aus GrĂŒnden wie Pflege, Erziehung oder gesundheitlichen BeeintrĂ€chtigungen nicht möglich war, einer VollzeitbeschĂ€ftigung nachzugehen, sollte ein Mindestarbeitslosengeld eingefĂŒhrt werden, dessen Betrag oberhalb des Grundsicherungsniveaus fĂŒr Alleinlebende liegt.

4. RegelsÀtze erhöhen und neu berechnen

→ Der Hartz IV Regelsatz fĂŒr einen Single mĂŒsste um 37% auf insgesamt 571 Euro erhöht werden, um den Bezieher vor Armut zu schĂŒtzen

5. Kindergrundsicherung einfĂŒhren

→ Das Modell fĂŒr eine Kindergrundsicherung sieht vor, allen Kindern ohne weitere Vorbedingung eine Leistung in der Höhe des verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Existenzminimums (derzeit 619 Euro) zu gewĂ€hren .

6. Zumutbarkeitsregelungen anpassen

→ Aus Respekt vor der beruflichen Biografie der Einzelnen und mit Blick auf die individuellen Vermittlungsaussichten mĂŒssen fĂŒr Arbeitslose im Grundsicherungsbezug die gleichen Zumutbarkeitsregelungen gelten wie im Arbeitslosengeldbezug.

7. Sanktionen abschaffen

→ Die Sanktionen in Hartz IV sind ersatzlos zu streichen. Sie sind nicht zu rechtfertigen. Sie sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, pĂ€dagogisch meist kontraproduktiv und geradezu dysfunktional.

8. Qualifizierung erweitern

→ Die Aus- und Weiterbildung muss massiv verstĂ€rkt und verstetigt werden, um Arbeitslosen Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

9. Arbeitsförderung ausbauen

→ Die Maßnahmen der Arbeitsförderung mĂŒssen kĂŒnftig wesentlich flexibler gehandhabt und stĂ€rker mit psychosozialen Hilfen (wie z. B. der Suchtberatung oder sozialpĂ€dagogischen Begleitung) verzahnt werden.

10. Sozialen Arbeitsmarkt schaffen

→ Die Jobcenter mĂŒssen die Möglichkeit erhalten, öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse fĂŒr ansonsten von Erwerbsarbeit ausgeschlossene Personengruppen zu fördern und auf ansonsten unsinnige Aktivierungsmaßnahmen zu verzichten

11. Zuverdienstgrenzen öffnen

→ Derzeit können maximal 300 Euro, mit Kindern maximal 330 Euro, hinzuverdient werden. Der ParitĂ€tische möchte einen 20-prozentigen Freibetrag auf alle weiteren Erwerbseinkommen oberhalb der ersten 100 Euro ohne Stufen oder Deckel zur Diskussion stellen.

Pressemeldung des ParitÀtischen Gesamtverbands vom 26.04.2018

Konzept „Hartz IV hinter uns lassen“ des ParitĂ€tischen Wohlfahrtverbandes