Hartz IV: Jobcenter darf Sch√ľler Fahrtkosten zum Gymnasium nicht verweigern

Hartz IV: Jobcenter darf Sch√ľler Fahrtkosten zum Gymnasium nicht verweigern

Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Berufungsverfahren entschieden: Eine Stadtgemeinde darf Hartz IV Empf√§ngern keine vom Wohnraum n√§her entfernte Schule vorschreiben, wenn es sich hierbei nicht um den pr√§ferierten Bildungsgang des Sch√ľlers handelt.

Im vorliegenden Fall hatte die Mutter eines im Jahr 2000 geborene Sch√ľlers aus Bremen die √úbernahme seiner Sch√ľlerbef√∂rderungskosten von etwa 20 Euro monatlich eingeklagt. Der Sch√ľler selbst bezieht Halbwaisenrente und lebt mit seiner alleinerziehenden Mutter und zwei Geschwistern in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft und besucht bereits seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, welches ca. 6 km von seiner Wohnung entfernt liegt. Hierf√ľr beantragte er die √úbernahme Sch√ľlerbef√∂rderungskosten, welches aber von der Gemeinde Bremen abgelehnt worden sind.

Als Begr√ľndung nannte der Leistungstr√§ger: Nur etwa 2 km von der Wohnung entfernt befinde sich eine Oberschule, die der Sch√ľler sogar zu Fu√ü erreichen k√∂nne und die der Sch√ľler stattdessen besuchen solle. Nach ¬ß 28 Abs. 4 SGB II¬† m√ľsse sich der Sch√ľler auf die n√§her gelegener Schule des gew√§hlten Bildungsgangs verweisen lassen.

Leistungsträger muss zahlen!

Das LSG teilte die Meinung der Stadtgemeinde Bremen nicht und verurteilte die Stadt Bremen im M√§rz 2018 auf Erstattung der Sch√ľlerbef√∂rderungskosten in H√∂he von 807,60 ‚ā¨ f√ľr den Zeitraum von Oktober 2011 bis Februar 2015. Als Begr√ľndung f√ľhrte das LSG aus, dass es sich bei der von der Stadt Bremen vorgeschlagenen Oberschule nicht um den denselben Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs im Sinne des ¬ß 28 Abs. 4 SGB II handle.

Denn der Kl√§ger m√∂chte ein Gymnasium besuchen, an welchem er nach der 12. Klasse auch das Abitur erlangen kann, das sei an der verwiesenen Oberschule aber nicht m√∂glich, da die Schullaufbahn hier bereits mit der 10. Klasse und dem mittleren Bildungsweg abgeschlossen ist – und er erst danach auf einer weiterf√ľhrenden Schule das Abitur machen kann.

Aus diesem Grund hat das Landesgericht Niedersachsen-Bremen dem Sch√ľler Recht gegeben und entschieden, dass die Stadtgemeinde f√ľr die Sch√ľlerbef√∂rderungskosten zu dem vom Sch√ľler besuchten Gymnasium aufkommen muss.

Zudem hat das LSG die Berufung des Beklagten zur√ľckgewiesen und ebenfalls eine Revision nicht zugelassen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 15 AS 69/15 vom 09.03.2018