Hartz IV: Jobcenter darf SchĂŒler Fahrtkosten zum Gymnasium nicht verweigern

Hartz IV: Jobcenter darf SchĂŒler Fahrtkosten zum Gymnasium nicht verweigern

Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Berufungsverfahren entschieden: Eine Stadtgemeinde darf Hartz IV EmpfĂ€ngern keine vom Wohnraum nĂ€her entfernte Schule vorschreiben, wenn es sich hierbei nicht um den prĂ€ferierten Bildungsgang des SchĂŒlers handelt.

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Im vorliegenden Fall hatte die Mutter eines im Jahr 2000 geborene SchĂŒlers aus Bremen die Übernahme seiner SchĂŒlerbeförderungskosten von etwa 20 Euro monatlich eingeklagt. Der SchĂŒler selbst bezieht Halbwaisenrente und lebt mit seiner alleinerziehenden Mutter und zwei Geschwistern in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft und besucht bereits seit dem Schuljahr 2010/2011 ein Gymnasium, welches ca. 6 km von seiner Wohnung entfernt liegt. HierfĂŒr beantragte er die Übernahme SchĂŒlerbeförderungskosten, welches aber von der Gemeinde Bremen abgelehnt worden sind.

Als BegrĂŒndung nannte der LeistungstrĂ€ger: Nur etwa 2 km von der Wohnung entfernt befinde sich eine Oberschule, die der SchĂŒler sogar zu Fuß erreichen könne und die der SchĂŒler stattdessen besuchen solle. Nach § 28 Abs. 4 SGB II  mĂŒsse sich der SchĂŒler auf die nĂ€her gelegener Schule des gewĂ€hlten Bildungsgangs verweisen lassen.

LeistungstrÀger muss zahlen!

Das LSG teilte die Meinung der Stadtgemeinde Bremen nicht und verurteilte die Stadt Bremen im MĂ€rz 2018 auf Erstattung der SchĂŒlerbeförderungskosten in Höhe von 807,60 € fĂŒr den Zeitraum von Oktober 2011 bis Februar 2015. Als BegrĂŒndung fĂŒhrte das LSG aus, dass es sich bei der von der Stadt Bremen vorgeschlagenen Oberschule nicht um den denselben Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II handle.

Denn der KlĂ€ger möchte ein Gymnasium besuchen, an welchem er nach der 12. Klasse auch das Abitur erlangen kann, das sei an der verwiesenen Oberschule aber nicht möglich, da die Schullaufbahn hier bereits mit der 10. Klasse und dem mittleren Bildungsweg abgeschlossen ist – und er erst danach auf einer weiterfĂŒhrenden Schule das Abitur machen kann.

Aus diesem Grund hat das Landesgericht Niedersachsen-Bremen dem SchĂŒler Recht gegeben und entschieden, dass die Stadtgemeinde fĂŒr die SchĂŒlerbeförderungskosten zu dem vom SchĂŒler besuchten Gymnasium aufkommen muss.

Zudem hat das LSG die Berufung des Beklagten zurĂŒckgewiesen und ebenfalls eine Revision nicht zugelassen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 15 AS 69/15 vom 09.03.2018