Hartz IV Urteil: Betroffene mĂŒssen Belege nicht kopieren

Hartz IV Urteil: Betroffene mĂŒssen Belege nicht kopieren

Jobcenter dĂŒrfen bei der Aufforderung zur Mitwirkung beim Hartz IV Leistungsbezug nicht ĂŒbertrieben hohe HĂŒrden fĂŒr Betroffene setzen, so die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden. Dazu gehört auch beispielsweise, dass Betroffene keine Belege in Kopie vorlegen mĂŒssen und stattdessen das Jobcenter auch Originale akzeptieren muss.

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Im vorliegenden Streitfall hatte das Sozialgericht einen Fall eines Ingenieurs gegen das Jobcenter Dresden zu entscheiden. Der 44-jÀhrige KlÀger war als selbstÀndiger Bauingenieur tÀtig und bezog ergÀnzende Leistungen als sog. Hartz IV Aufstocker. Bei Antragstellung gab er als voraussichtliches Einkommen monatlich 100 Euro aus seiner TÀtigkeit an und erhielt infolgedessen Hartz IV Leistungen in Höhe von 700 Euro monatlich.

Belege fĂŒr vier Jahre rĂŒckwirkend vorlegen

Das Jobcenter Dresden forderte den Leistungsbezieher Ende 2016 auf, sein Einkommen der letzten vier Jahre zu belegen und wies ihn gleichzeitig darauf hin, dass er Kopien vorlegen mĂŒsse und Originalbelege nicht mehr entgegen genommen wĂŒrden. Nachdem der 44-jĂ€hriger Dresdner nicht auf die Aufforderung reagierte, beschied das Jobcenter seinen Hartz IV Anspruch rĂŒckwirkend fĂŒr die letzten vier Jahre auf 0,00 Euro und forderte ĂŒber 31.000 Euro zurĂŒck.

Im Widerspruchsverfahren teilte der KlĂ€ger dem Jobcenter Dresden mit, dass er die angeforderten Nachweise eingereicht habe und bit an, diese erneut zu ĂŒbersenden. Hier war das Jobcenter jedoch der Auffassung, dass die Frist zur Einreichung von Unterlagen bereits verstrichen war und der Hartz IV LeistungsempfĂ€nger diese Nachweise im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachholen darf. Dabei stĂŒtzte sich der GrundsicherungstrĂ€ger auf die Vorschrift des § 41a Abs. 3 SGB II.

Gericht entschied zu Gunsten des Hartz IV LeistungsempfÀngers

Die 52. Kammer des Sozialgerichts Dresden hob die Festsetzungs- und Erstattungsbescheide des Jobcenters auf. Nach Auffassung des Gerichts berechtige § 41a SGb II das Jobcenter nicht, Angaben und Unterlagen im Widerspruchsverfahren auszuschließen. Das Jobcenter mĂŒsse – so das Sozialgericht weiter – den Anspruch auch dann korrekt berechnen, wenn die Angaben des LeistungsempfĂ€ngers erst im Widerspruchsverfahren gemacht wĂŒrden.

Gleichzeitig dĂŒrfe der GrundsicherungstrĂ€ger die Vorlage von Originalbelegen nicht verweigern und so die Kosten fĂŒr Kopien auf den HilfebedĂŒrftigen abwĂ€lzen. Entscheidend hierfĂŒr ist, dass das Sozialgerichtsverfahren fĂŒr Hartz IV Betroffene grundsĂ€tzlich kostenfrei ist, was auch die Kosten fĂŒr die Anfertigung von Fotokopien gelte.

Aufgrund der grundsÀtzlichen Bedeutung des Falles in Bezug auf das neue Verfahrensrecht seit 01.08.2016 hat das SG Dresden die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Sozialgericht Dresden – Az. S 52 AS 4382/17 vom 11.01.2018 (nicht rechtskrĂ€ftig)

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