Hartz IV Urteil: Betroffene m√ľssen Belege nicht kopieren

Hartz IV Urteil: Betroffene m√ľssen Belege nicht kopieren

Jobcenter d√ľrfen bei der Aufforderung zur Mitwirkung beim Hartz IV Leistungsbezug nicht √ľbertrieben hohe H√ľrden f√ľr Betroffene setzen, so die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden. Dazu geh√∂rt auch beispielsweise, dass Betroffene keine Belege in Kopie vorlegen m√ľssen und stattdessen das Jobcenter auch Originale akzeptieren muss.

Im vorliegenden Streitfall hatte das Sozialgericht einen Fall eines Ingenieurs gegen das Jobcenter Dresden zu entscheiden. Der 44-jährige Kläger war als selbständiger Bauingenieur tätig und bezog ergänzende Leistungen als sog. Hartz IV Aufstocker. Bei Antragstellung gab er als voraussichtliches Einkommen monatlich 100 Euro aus seiner Tätigkeit an und erhielt infolgedessen Hartz IV Leistungen in Höhe von 700 Euro monatlich.

Belege f√ľr vier Jahre r√ľckwirkend vorlegen

Das Jobcenter Dresden forderte den Leistungsbezieher Ende 2016 auf, sein Einkommen der letzten vier Jahre zu belegen und wies ihn gleichzeitig darauf hin, dass er Kopien vorlegen m√ľsse und Originalbelege nicht mehr entgegen genommen w√ľrden. Nachdem der 44-j√§hriger Dresdner nicht auf die Aufforderung reagierte, beschied das Jobcenter seinen Hartz IV Anspruch r√ľckwirkend f√ľr die letzten vier Jahre auf 0,00 Euro und forderte √ľber 31.000 Euro zur√ľck.

Im Widerspruchsverfahren teilte der Kl√§ger dem Jobcenter Dresden mit, dass er die angeforderten Nachweise eingereicht habe und bit an, diese erneut zu √ľbersenden. Hier war das Jobcenter jedoch der Auffassung, dass die Frist zur Einreichung von Unterlagen bereits verstrichen war und der Hartz IV Leistungsempf√§nger diese Nachweise im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachholen darf. Dabei st√ľtzte sich der Grundsicherungstr√§ger auf die Vorschrift des ¬ß 41a Abs. 3 SGB II.

Gericht entschied zu Gunsten des Hartz IV Leistungsempfängers

Die 52. Kammer des Sozialgerichts Dresden hob die Festsetzungs- und Erstattungsbescheide des Jobcenters auf. Nach Auffassung des Gerichts berechtige ¬ß 41a SGb II das Jobcenter nicht, Angaben und Unterlagen im Widerspruchsverfahren auszuschlie√üen. Das Jobcenter m√ľsse – so das Sozialgericht weiter – den Anspruch auch dann korrekt berechnen, wenn die Angaben des Leistungsempf√§ngers erst im Widerspruchsverfahren gemacht w√ľrden.

Gleichzeitig d√ľrfe der Grundsicherungstr√§ger die Vorlage von Originalbelegen nicht verweigern und so die Kosten f√ľr Kopien auf den Hilfebed√ľrftigen abw√§lzen. Entscheidend hierf√ľr ist, dass das Sozialgerichtsverfahren f√ľr Hartz IV Betroffene grunds√§tzlich kostenfrei ist, was auch die Kosten f√ľr die Anfertigung von Fotokopien gelte.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles in Bezug auf das neue Verfahrensrecht seit 01.08.2016 hat das SG Dresden die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Sozialgericht Dresden РAz. S 52 AS 4382/17 vom 11.01.2018 (nicht rechtskräftig)

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