Dass Hartz IV im Laufe der vergangenen Jahre nur wenige Sympathiepunkte sammeln konnte, ist unbestritten. Dem System deshalb den Rücken zu kehren und stattdessen staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu etablieren, ist aus Sicht einiger SPD-Politiker die Zukunft. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht durchaus Vorteile. Dabei füllt man eigentlich alten Wein in neue Schläuche, so die überwiegende Meinung in den Kommentaren zur Hartz-IV-Debatte.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen neu aufgelegt
Weg mit Hartz IV, her mit dem Grundeinkommen. Damit wurde eine Debatte ausgelöst um Fördern und Fordern, staatlichen Hilfen und billigen Helfer. Der Begriff „solidarisches Grundeinkommen“ hat etwas und passt perfekt in das Vokabular sozialdemokratischer Politik. Blickt man hinter das nackte Wort, landet man unweigerlich in den 90er Jahren bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, kurz ABM. Sie gleichen dem, was jetzt angestrebt wird: Jobs, bezahlt vom Staat.
Mit diesem Prinzip ist man bereits damals auf die Nase gefallen. Denn ABM-Kräfte hatten zwar einen geregelten Tagesablauf und Geld auf dem Konto. Doch „normale“ Jobs rückten in weite Ferne, weil ABM schlichtweg ein Stigma darstellte. Zudem handelte es sich zumeist um Arbeiten, die eher stupider Natur waren.
Mehr Druck durch Hartz IV
Deshalb wurden die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen später auch weitgehend eingestampft. An ihre Stelle rückten die Hartz-Reformen von Gerhard Schröder und Peter Hartz. Sie sollten Arbeitslosen durch bessere Vermittlung bessere Jobchancen verschaffen. Vor allem aber wurde der Druck erhöht, sich um Arbeit zu bemühen. Damit hatte man Erfolg und ist heute in einer Situation, die einst undenkbar schien: Es gibt 1,2 Millionen offene Stellen.
Angesichts dieser Zahl ein solidarisches Grundeinkommen zu fordern, ist unverständlich. Zwar gibt es nach wie vor 840.000 Langzeitarbeitslose. Doch denen wäre mit ABM auch nicht geholfen. Sie brauchen aus Expertensicht vor allem intensivere Betreuung und Fortbildungen. Immerhin: Selbst Wolfgang Kubicki von der FDP sieht im Grundeinkommen einen Schritt nach vorne. Es sei ein Vorschlag, „der Perspektiven aufzeigt und nicht nur die Ungerechtigkeit in der Welt beklagt“.
