Zwangsarbeit: Neues Hartz IV Pilotprojekt ab 2018

Zwangsarbeit: Neues Hartz IV Pilotprojekt ab 2018

Für manche Empfänger von Hartz IV Leistungen könnte der Wind ab 2018 noch rauer wehen als bisher, denn ein neues Pilotprojekt sieht vor, Menschen in Beschäftigungen zu integrieren, ohne sie dafür zu entlohnen. Sie sollen stattdessen weiterhin als „Lohn“ ihre Hartz IV Leistungen erhalten.

Arbeit ohne gerechte Entlohnung

Dieses Projekt hat sich das Jobcenter Bremen ausgedacht, wie die „taz“ bereits im Juni dieses Jahres berichtete. Demnach sollen die Langzeitarbeitslosen im strukturschwachen Bremerhaven ohne Entlohnung in Unternehmen aushelfen und die öffentlichen Grünanlagen pflegen. Das ursprüngliche Ziel, Menschen in Arbeit zu integrieren wird dabei nicht verfolgt, vielmehr sollen Betroffene durch Arbeit in die Gesellschaft integriert werden. Einen anderen Weg scheint die Bundesagentur für Arbeit nicht zu sehen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu führen und gesteht sich ein, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – zumindest beim harten Kern – in Bremerhaven gescheitert sind.

„Je länger man von Arbeitslosigkeit betroffen ist, desto schwieriger wird es auch, aus ihr wieder raus zu kommen“,

erklärte Susanne Ahlers, Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen. Die Chancen schwinden gegen Null, wenn erschwerende Faktoren wie Kinder, ein höheres Alter oder ein Migrationshintergrund hinzukämen, so die Offenbarung des Jobcenters.

„Auch Langzeitarbeitslose einfach nur weiterzubilden hilft nicht, denn viele von ihnen sind einfach nicht mehr beschulbar“,

sagte der Chef der Bremer Agentur für Arbeit, Götz von Einem, auf einer Pressekonferenz.

Bis zu drei Jahre öffentliche Beschäftigung

Bei dem Pilotprojekt ab 2018 soll es sich um eine öffentlich geförderte Beschäftigung von zwei bis drei Jahren. In dieser Zeit wären die Hartz IV Leistungsempfänger kostenlose Hilfskräfte, die die Grünanlagen auf den öffentlichen Flächen pflegen würden.

„Dort können sie als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen“,

so die Ansicht des Chefs der Agentur für Arbeit in Bremen, Götz von Einem, gegenüber der „taz“.

Die einzige finanzielle Entlohnung wäre hier die Weitergewährung der Hartz IV Bezüge.  „Integration in den Arbeitsmarkt steht dabei nicht an erster Stelle, sondern die Integration in die Gesellschaft“, so die Jobcenter Geschäftsführerin Ahlers über das Projekt. Den Statistiken zur Folge könnten so bis zu 3.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige aus dem Einzugsgebiet des Jobcenter Bremerhaven in so einer Beschäftigung unterkommen, die bereits seit mehr als vier Jahren arbeitslos sind – losgehen soll es Anfang 2018.

Erziehungsmaßnahme?

Während der Beschäftigung sollen die Betroffenen weiterhin durch das Jobcenter betreut werden. Das Ziel dieser Maßnahme ist klar auf das Bewusstsein der Hilfebedürftigen ausgerichtet und nicht auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Daraus macht auch die Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen kein Geheimnis. „Integration in den Arbeitsmarkt steht dabei nicht an erster Stelle, sondern die Integration in die Gesellschaft“,  so Ahlers gegenüber der „taz“.

„Vor allem sollen Eltern davon profitieren, indem sie ihren Kindern zeigen können, dass auch sie ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. Dies hätte den präventiven Effekt, das Langzeitarbeitslosigkeit nicht vererbt wird.“

Die Agentur für Arbeit legt wert darauf, den Menschen zu zeigen, was sie alles an einem Tag schaffen können.

Kritik auf dieses geplante Projekt ließ nicht lange auf sich warten

Während die Linken noch vorsichtig kommentierten, dass die einzige Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit Arbeitsplätze seien, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei in Bremen, Claudia Bernhard.

Der Bremer Erwerbslosenververband findet deutlichere Worte und empfindet das Vorhaben als „menschenfeindlich“ und „fast wie Zwangsarbeit“. Gegenüber der Zeitung erklärte Tobias Helfst vom Erwerbslosenverband: „Da zeigt eine eigentlich sachliche Einrichtung ihr wahres politisches Gesicht“ (…) „Menschen als Arbeitskraft irgendwo einzusetzen, ohne sie dafür anständig zu entlohnen klingt für mich fast wie Zwangsarbeit“.

Vorhaben noch überarbeitungswürdig

Die Agentur für Arbeit räumte ein, dass das gesamte Vorhaben noch Überarbeitungspotential habe. Das Konzept wurde bisher vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in enger Zusammenarbeit mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet.

Richtigdarstellung von der Agentur für Arbeit Bremen

Am 29.09.2017 hat sich die Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven (Pressestelle) an uns gewandt, und uns gebeten folgende – nach eigenen Angaben – Richtigdarstellung zu veröffentlichen:

Bremen, 29. September 2017
Richtigstellung

Unter dem Titel „Zwangsarbeit: neues Hartz-IV-Pilotprojekt ab 2018“ berichten Sie über ein angebliches Projekt der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven. In dem Bericht werden wesentliche Sachverhalte falsch dargestellt. Wir fordern Sie auf, die Darstellung zu korrigieren.

  1. Weder gibt es ein Projekt der Bundesagentur für Arbeit noch ist es geplant, in dem Arbeitslose „ohne Entlohnung“ oder umsonst arbeiten sollen. Dies wurde von der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven auch nicht angekündigt. Wir weisen daher entschieden die Behauptung zurück, Menschen in „Zwangsarbeit“ bringen zu wollen.
  2. Die Agentur für Arbeit-Bremerhaven unternimmt vielfältige Anstrengungen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu verhindern. Dies geschieht selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Götz von Einem
Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven