Kommt das lang diskutierte bedingungslose Grundeinkommen?

Kommt das lang diskutierte bedingungslose Grundeinkommen?

Die GesprĂ€che um eine mögliche EinfĂŒhrung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) werden konkreter. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder BĂŒrger monatlich bedingungslos ein Einkommen zur VerfĂŒgung hat. Als erstes deutsches Bundesland will Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt starten bzw. hat im Koalitionsvertrag der „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und den GrĂŒnen einen Passus aufgenommen, wonach ĂŒber verschiedene Modelle zur EinfĂŒhrung des bedingungslosen Grundeinkommens gesprochen werden soll.

Seit Jahren wird ĂŒber die EinfĂŒhrung des bedingungslosen Grundeinkommens heiß diskutiert, nicht zuletzt verstĂ€rkt seit der EinfĂŒhrung des BGE in Finnland vor zwei Jahren. Die BefĂŒrworter sind sich sicher, dass auch das BGE in Deutschland etablieren könnte. Menschen wĂŒrden weniger unter finanziellen Druck stehen, sich besser beruflich entwickeln können und auch eine Stigmatisierung von Arbeitslosen in der Gesellschaft könnte abgedĂ€mpft werden. Die Gegner dagegen sind der Meinung, dass ein solches Projekt nicht finanzierbar sei und sich zudem dadurch der Staat vor seiner Verantwortung drĂŒcken wĂŒrde, Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen.

OECD Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen

Eine Studie der Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die EinfĂŒhrung eines Grundeinkommens kritisch, wie die im Mai 2017 veröffentlichte Studie zeigt. Demnach wĂŒrde ein BGE sich nicht durchweg positiv auswirken und stattdessen die Armut noch verstĂ€rken, wie es weiter in der Studie heißt.

Dabei hat die OECD mehrere LĂ€nder unter die Lupe genommen und ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass beispielsweise Zahlungen, die bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit gezahlt werden, teilweise höher ausfallen als das BGE, was dazu fĂŒhren das beispielsweise in Finnland, Frankreich und Großbritannien die Armut weiter steigen wĂŒrde. Laut OECD wĂŒrden lediglich mittlere Einkommen davon profitieren, die bisher keine staatlichen UnterstĂŒtzungen erhielten. Welche Auswirkungen die EinfĂŒhrung des BGE in Deutschland hĂ€tte, hat die OECD nicht gesondert untersucht.

1.000 Euro monatlich

Im Fall des Bundeslandes Schleswig-Holstein steht ein monatliches und bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro im Raum, welches jeder BĂŒrger in fĂŒr einen begrenzten Zeitraum erhalten könnte. Bei Kindern wĂŒrde sich der Betrag auf die HĂ€lfte – also 500 Euro – reduzieren. Im gleichen Zug wĂŒrden alle anderen Leistungen des Staates, wie Hartz IV, BAföG, Wohngeld, Kindergeld etc. wegfallen. Hiervon verspricht sich die Landesregierung, Erkenntnisse darĂŒber zu gewinnen, wie sich eine solche Pauschale auf die BĂŒrger im Land sowie auf  – durch die Abschaffung des massiven und teuren BĂŒrokratie – auf die öffentlichen Haushalte auswirkt.

Aber: Im Koalitionsvertrag steht nur, dass sich die Regierung in Kiel mit dem Thema „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ wie Grundeinkommen oder BĂŒrgergeld noch in dieser Legislaturperiode befassen will. Derzeit ist allerdings noch nichts konkret, nicht einmal GesprĂ€che darĂŒber wurden begonnen.