Staat spart mit Hartz IV Sanktionen fast 2 Milliarden Euro

Staat spart mit Hartz IV Sanktionen fast 2 Milliarden Euro

In den vergangenen zehn Jahren hat der Staat bei den Ärmsten der Gesellschaft mit Hartz IV Sanktionen fast zwei Milliarden Euro eingespart, die Leistungsempfängern nicht ausgezahlt wurden. Insgesamt kürzten die Jobcenter in den Jahren 2007 bis 2016 die Hartz IV Leistungen der Bedürftigen um insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der Linken-Politikerin, Sabine Zimmermann, hervorgeht.

Hartz IV Sanktionen bei Verstößen

Sanktionen können verhängt werden, wenn Hartz IV Leistungsempfänger gegen die „Regeln“ verstoßen. Wie die unten aufgeführte Statistik zeigt, sind die häufigste Ursache für Leistungskürzungen die Meldeversäumnisse, gefolgt von Verweigerungen von Jobangeboten und Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass jede Kürzung der Hartz IV Leistungen auch eine Kürzung des absoluten Existenzminimums ist. Bei Kritik an den Hartz IV Sanktionen argumentieren die Jobcenter gerne mit der geringen Quote. In den vergangen Jahren lag die durchschnittliche Sanktionsquote in der Bundesrepublik zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

In 2016 belief sich die bundesweite Sanktionsquote auf durchschnittlich 3,1 Prozent und einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 108,76 Euro monatlich (dies entspricht fast 27 Prozent des monatlichen Eck-Regelsatzes von 404 Euro für 2016). Deutlich über dem Durchschnitt lag Berlin mit 4,5 Prozent sowie Sachsen mit 3,7 Prozent.

Hierbei sollte man allerdings nicht die „geringe“ Sanktionsquote von 2,4 bis 3,4 Prozent als absolute Zahl sehen, da sie dadurch sehr gering erscheint und die Menschen die dahinter stehen, nur zu „Nummern“ werden. Hinter jeder einzelnen Hartz IV Sanktion steht ein menschliches Schicksal – dessen Existenzminimum beschnitten wurde!

Grundrechte kürzt man nicht!

Gegenüber der Presse kommentierte Sabine Zimmermann die Zahlen mit „Grundrechte kürzt man nicht“. Weiter erklärte sie, dass Hartz IV Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen und appelliert an die Regierung, anstatt mit Hartz IV Sanktionen Druck auf die Menschen auszuüben, Maßnahmen zu ergreifen, die mehr und fair bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Sie fordert eine Abschaffung der Sanktionen.