Hartz IV Skandal: Jobcenter widersetzt sich Sozialgericht

Hartz IV Skandal: Jobcenter widersetzt sich Sozialgericht

Wenn man von AmtswillkĂŒr im Zusammenhang mit Hartz IV spricht, dann ist dieser Fall ein gutes Beispiel dafĂŒr, womit HilfebedĂŒrftige im Leistungsbezug konfrontiert werden. Wegen ein Paar Schuhen wurden einer alleinerziehenden Mutter die Leistung komplett gestrichen, doch es kommt noch besser!

Alles fing damit an, dass eine alleinerziehende Mutter aus Soest Besuch vom Außendienst des Jobcenters Soest (Arbeit Hellwig Arbeit) bekam. Dabei hatten die Kontrolleure bei ihrer detektivischen Meisterleistung in der Wohnung der Frau ein Paar „fremde“ Schuhe gefunden und sodann die Hartz IV Leistungen mit einem Zahlungseinstellungsbescheid vollstĂ€ndig eingestellt. Der Vorwurf des Jobcenters lautete, die Frau wĂŒrde heimlich mit einem Partner leben. In Folge dessen konnte die Mutter bereits fĂŒr Oktober die Miete und andere Verbindlichkeiten nicht begleichen.

Daraufhin wandte sich die Hartz IV LeistungsempfĂ€ngerin an die Bremer Rechtsanwaltskanzlei „Rightmart“, denn der Vorwurf des Jobcenters stimmte nicht. Bei den vom Jobcenter Außendienst gefunden Herrenschuhen im Flur handelte es sich um jene ihres Ex-Mannes, der der seine beiden Kinder gelegentlich besucht und vorĂŒbergehend abholt. Aufgrund ihrer akuten finanziellen Notlage beantragte der Rechtsanwalt der Kanzlei, Jan Strasmann, Eilrechtsschutz beim Sozialgericht. Die Sozialrichter verpflichteten das Jobcenter Soest, die einbehaltenen Leistungen an seine Mandantin auszuzahlen.

Sachbearbeiter widersetzt sich Weisung des Gerichts

Doch jetzt kommt der Knaller – das Jobcenter zahlte die Gelder nicht aus – trotz Beschluss des Gerichts! Da der Anwalt dies fĂŒr ein MissverstĂ€ndnis hielt, fragte er telefonisch beim Jobcenter nach doch die Antwort war unfassbar. Der zustĂ€ndige Sachbearbeiter war der persönlichen Meinung, die Entscheidung des Sozialgerichts sei falsch, weshalb er die Leistungen nicht ausgezahlt und Beschwerde beim Gericht eingereicht habe. „Dass sich eine staatliche Institution weigert, einen Gerichtsbeschluss umzusetzen“, hatte Strasmann bis dato nicht erlebt und wusste naturgemĂ€ĂŸ erst einmal nicht mit der Situation umzugehen. Auch eine Angestellte des Gerichts konnte sich auf das Verhalten des Jobcenters keinen Reim bilden.

Daraufhin wollte der Anwalt ein Zwangsgeld gegen das Jobcenter beantragen und den Hartz IV Anspruch pfĂ€nden lassen . Mittlerweile hatte sich das Jobcenter anders besonnen und die Leistungen ausgezahlt. Mit ursĂ€chlich dafĂŒr dĂŒrfte sein, dass sogar die Lokalzeitung „Soester Anzeiger“ ĂŒber diesen Fall berichtete. GegenĂŒber der Zeitung bestĂ€tigte der Jobcenter-Leiter, Martin Steinmeier, die AusfĂŒhrungen des Rechtsanwalts. UrsprĂŒnglich hatte der Sachbearbeiter die Hoffnung, das Landessozialgericht wĂŒrde den Fall binnen weniger abschließen, da nun doch ein paar Wochen ins Land verstreichen können, habe man sich aber entschieden, die Leistungen erst einmal zu zahlen, so Steinmeier, der gleichzeitig betont, die Mutter wĂ€re gar nicht mittellos, da sie noch Kindergeld und Elterngeld erhalten wĂŒrde. Hier stellte Jan Strasmann jedoch klar, dass dies bei weitem nicht ausreiche, um die Wohn- und tĂ€glichen Lebenshaltungskosten zu decken.