Die Angemesseneheitsgrenzen für die Miete sind zu niedrig angesetzt, was dazu führt, dass nahezu jeder zweite Haushalt (44 Prozent) in Berlin zu hohe Mieten zahlt. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hat sich die Zahl der Hartz IV Haushalte, die zu viel Miete zahlen, in den vergangenen drei Jahren fast verdoppelt.
In den drei vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Hartz IV Haushalte, die zu viel Miete zahlen, von 64.700 auf 125.600 verdoppelt. Von den insgesamt 285.000 Berliner Haushalten im Hartz IV Bezug zahlen also 44 Prozent zu viel für ihre Wohnungen. Neben den allgemein stark steigenden Mieten sind auch die Anpassungen der Verwaltung mit verantwortlich. Seit 2015 werden nicht mehr die Bruttowarmmieten im Ganzen von den Jobcentern übernommen sondern die Bruttokaltmieten und Heizkosten separat geprüft und an die Leistungsberechtigten gezahlt.
Inhaltsverzeichnis
Richtwerte für Mieten bei Hartz IV Bezug (Berlin)
| Anzahl der Personen in der BG | Wohnungsgröße in m² | Nettokaltmiete | Durchschnittswert kalte Betriebskosten | Bruttokaltmiete | Richtwert bruttokalt |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 Person | 50 | 5,71 € | 1,58 € | 7,29 € | 364,50 € |
| 2 Personen | 60 | 5,71 € | 1,58 € | 7,29 € | 437,40 € |
| 3 Personen | 75 | 5,33 € | 1,58 € | 6,91 € | 518,25 € |
| 4 Personen | 85 | 5,33 € | 1,58 € | 6,91 € | 587,35 € |
| 5 Personen | 97 | 5,43 € | 1,58 € | 7,01 € | 679,97 € |
| jede weitere Person | 12 | 5,43 € | 1,58 € | 7,01 € | 84,12 € |
Linken fordern Anhebung der Richtwerte
Schaut man sich nun die Annoncen auf dem Wohnungsmarkt an, wird man sehr schnell feststellen, dass zu diesen Preisen aktuell kaum bis gar keine Wohnungen zu finden sind. Dies hat auch das Stadtforschusinstitut Topos untersucht und festgestellt, dass Hartz IV Haushalte rund zwei Euro mehr je Quadratmeter für ihre Mietwohnung bezahlen müssen – Geld, das sie aus dem Hartz IV Regelsatz abzweigen und demzufolge an andere Stelle einsparen müssen. Das muss ein Ende haben, daher fordert die Sozial-Expertin der Linkspartei, Elke Breitenbach, die Anhebung der Richtwerte für die angemessenen Wohnkosten.
Realitätsfremd
Auch die Grünen sind der Ansicht, die aktuellen Richtwerte seien realitätsfremd. „Das Land zahlt rund 980 Millionen Euro für das Wohnen von Hartz-IV-Beziehern“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. Ihren Berechnungen zu Folge würde eine Anhebung der Richtwerte auf ein angemessenes Maß für das Land 40 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten. „Das ist keine Luxusausgabe, sondern schlicht Anpassung an die Realität“, so Schmidberger. Mit ein Problem bei den niedrigen Richtwerten sei auch, dass viele Hartz IV Leistungsempfänger mit mehr Leuten in kleineren Wohnungen leben und diese gar untervermieten. „Das führt dazu, dass immer mehr Menschen in beengten Verhältnissen wohnen“, so die Grünen-Politikerin weiter.
Eine allgemeine Anhebung der Richtgrenzen für Hartz IV Haushalte hält die SPD dagegen nicht für die Lösung des Problems. „Dann steigen auch die Mieten in den Bezirken, in denen es noch bezahlbaren Wohnraum gibt“, so die SPD-Soziapolitikerin Ülker Radziwill. Stattdessen schlägt sie unterschiedliche Richtwerte für die unterschiedlichen Bezirke vor. So müssten beispielsweise die angemessenen Mieten in Steglitz-Zehlendorf höher sein als in Spandau.
Trotz niedriger Grenzen weniger Zwangsumzüge
Obwohl die Mieten in die Höhe geschossen sind und die Richtwerte meist darunter liegen, gab es weniger Zwangsumzüge. Mussten im Jahr 2013 noch 419 aufgrund zu hoher Miete zwangsumziehen, waren es diese Jahr bisher nur 183 Haushalte. Für die Sozialverwaltung ist dies ein sicheres Zeichen, dass die Reform der AV Wohnen des vergangenen Jahres erfolgreich war. „Jeder Einzelfall wird für sich betrachtet, wir reagieren jetzt noch flexibler auf zu hohe Mietkosten“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Seit Dezember des vergangenen Jahres können zusätzlich bis zu 20 Prozent Zuschläge für die Anmietung einer neuen Wohnung bewilligt werden. Auch wenn ein Umzug nicht wirtschaftlich erscheint, können Mieterinnen und Mieter nach Angaben des Sozialsenators weiter in ihren Wohnungen bleiben.
Dass es weniger Zwangsumzüge gibt und die Menschen in ihren „überteuerten“ Wohnungen bleiben, könnte natürlich auch daran liegen, dass es zu den niedrigen Richtwerten keine Wohnung gibt. Dauerhaft spart sich das Land also Geld, da die wenigsten die Ausdauer haben werden, Zuschläge für zu teure Wohnungen zu erklagen und den Differenzbetrag aus dem Regelsatz beisteuern.
