An Dreistigkeit und Gier ist das wohl kaum zu überbieten, was sich hunderte Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst geleistet haben. Einem Medienbericht zufolge sollen sich hunderte Staatsbedienstete doppeltes Kindergeld erschlichen haben, insgesamt ein Betrug von neun Millionen Euro.
Kindergeld doppelt beantragt
Der Betrug wird möglich, da die Kontrollmechanismen nicht greifen. Während der Otto-Normal-Bürger sein Kindergeld über die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit erhält, wird das Kindergeld bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst von den Familienkassen des öffentlichen Dienstes zusammen mit den monatlichen Bezügen ausgezahlt. Ist jetzt ein Ehepartner Beamter bzw. im öffentlichen Dienst beschäftigt und der andere Ehepartner in der privaten Wirtschaft, sind somit zwei verschiedene Behörden zuständig. Und genau das haben sich ein paar hundert Staatsbedienstete zu Nutze gemacht und das Kindergeld doppelt beantragt und auch erhalten.
Da die Daten der knapp über 100 Familienkassen nicht mit den gut 8.000 Familienkassen des abgeglichen Dienstes abgeglichen werden, ist der Betrug zunächst nicht aufgefallen. Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesrechnungshof einen ähnlichen Kindergeld Betrug aufgedeckt, bei dem sich der Schaden für den Steuerzahler auf insgesamt 6,5 Millionen Euro summierte.
Einführung der Steueridentifikationsnummer
Wie das Bundesfinanzministerium erklärte, sei ein solcher Betrug heutzutage prinzipiell nicht mehr möglich, da die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Kindes verpflichtend beim Kindergeld Antrag sei. Allerdings könne es auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, da es keinen bundesweiten automatischen Datenabgleich zwischen den Familienkassen und den Familienkassen des öffentlichen Dienstes gäbe. Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht allerdings vor, dass die rund 8.000 Familienkassen geschlossen werden, allerdings erst bis 2021.
