Die Entwicklung für Empfänger von Hartz IV Leistungen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, wird immer dramatischer. Wie aktuelle Statistiken ergeben, schicken Jobcenter immer mehr Menschen in die Zwangsrente, obwohl Betroffene mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen und damit in die Altersarmut getrieben werden.
Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken preisgibt, stieg die Zahl der 63-Jährigen, die aus dem Hartz IV Bezug ausscheiden von etwa 9.600 im Jahr 2008 auf 38.600 im Jahr 2015. Dies Zahlen hatte der Bundestag öffentlich gemacht. Viele gehen freiwillig vorzeitig in die Altersrente um dem Hartz IV Druck zu entkommen oder werden vom Jobcenter dazu aufgefordert (sog. Zwangsverrentung).
Dass Menschen in diesem Alter noch eine Anstellung finden ist dagegen fast aussichtslos. Im Jahr 2015 wurden lediglich 1.745 Hartz IV Betroffene über 63 in den Arbeitsmarkt vermittelt. Von über 91.000 Betroffenen hatten mit 50.000 mehr als die Hälfte über ein Jahr lang kein Jobangebot vom Jobcenter erhalten.
Zwangsverrentung direkter Weg in Altersarmut
Um die Hartz IV Statistiken zu bereinigen, bedienen sich Jobcenter legaler Mittel, indem sie Hartz IV Leistungsempfänger ab 63 Jahren regelmäßig dazu auffordern einen Rentenantrag zu stellen. Nötigenfalls sind die Leistungsträger auch berechtigt, selbst einen Rentenantrag für den Betroffenen zu stellen. Wie viele Menschen davon betroffen sind, wird statistisch jedoch nicht erfasst, wie die Bundesregierung schreibt.
Gehen Betroffene mit 63 Jahren, und damit vor dem regulären Renteneintrittsalter in die Frührente, müssen sie mit erhebliche und dauerhafte Renteneinbußen hinnehmen. Diese belaufen sich auf 0,3 Prozent pro Monat. Wird also ein Hartz IV Bezieher, der noch 30 Monate vor dem regulären Renteneintritt steht, som Jobcenters zum Rentenantrag gezwungen, belaufen sich die dauerhaften Einbußen auf 30 Monate x 0,3 Prozent = 9,00 Prozent (höchstens jedoch 14,4 Prozent). Dauerhaft wird die Rente also in diesem Beispiel um 9 Prozent bzw. fast ein Zehntel gekürzt. Damit geht es also weiter im Teufelskreis, da viele dadurch auch während des Rentenbezugs auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.
Der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias W. Birkwald kritisierte die Zwangsverrentung durch die Jobcenter als „unwürdig“. Damit erlaube man den Jobcnetern, „sich ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu entziehen“.
