Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue interne Weisung an Jobcenter herausgegeben, wonach diese Hartz IV Haushalte noch strenger überprüfen sollen. Dabei sollen Personen, die mit Leistungsempfängern von Hartz IV zusammenleben aber selbst keine Leistungen beziehen, gründlicher unter die Lupe nehmen.
Konkret geht es um strengere Datenabgleiche von nicht Leistungsbeziehern, die zusammen mit Hartz IV Beziehenden in einem Haushalt leben. Betroffen wären etwa Eltern Hartz IV Betroffenen, die selbst beispielsweise eine Rente oder vergleichbare Leistungen aus den Sozialkassen beziehen jedoch selbst keinen Hartz IV Anspruch haben. Hier sollen künftig die Einkommens- und Vermögensdaten monatlich mittels eines Datenabgleichs mit den Daten anderer Behörden wie dem Rentenamt oder dem Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Bisher werden Datenabgleiche lediglich quartalsweise vorgenommen.
Die Bundesagentur für Arbeit neutralisiert die Weisung gegenüber der Presse. Wie eine Sprecherin der BA mitteilte, werde sich nichts ändern, außer dass man nicht mehr quartalsweise sondern monatlich prüfen würde. Als Begründung für dieses Vorgehen argumentiert die BA, dass striktere Kontrollen nötig seien, da das Einkommen und Vermögen von mit Hartz IV Leistungsbeziehern in einem Haushalt lebenden Personen unter bestimmten Voraussetzungen für die im Leistungsbezug stehende Person leistungsrelevant zu berücksichtigen sei.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik
Kritik auf diese Weisung ließ nicht lange auf sich warten. „Der monatliche Datenabgleich ist ein Generalverdacht auf Leistungsmissbrauch unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung“, so die Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber dem Tagesspiegel. Pothmer kritisiert, dass durch die Kontrolldichte der Aufwand erhöht wird, der Kapazitäten binden, die an anderer Stelle sinnvoller genutzt werden sollten. Die Grünen Politikerin moniert, dass sich gerade einmal nur die Hälfte der Jobcenter Mitarbeiter um die Förderung von Hartz IV Betroffenen kümmere, obwohl es eigentlich 80 Prozent sein müssten.
Auch Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken findet deutliche Worte für dieses Vorgehen. Ihrer Auffassung nach muss endlich Schluss damit sein, Leistungsberechtigten im Hartz IV Bezug ständig zu unterstellen, sie würden nicht hilfebedürftig sein und stattdessen Leistungsmissbrauch betreiben. „Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen“, so Zimmermann.
Alle unter Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs
Dass sich also nichts ändert, wie die BA behauptet trifft also nicht zu. Mehr Kontrollen in kürzeren Abständen lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die BA tatsächlich erst einmal alle mit Hartz IV Betroffenen in einem Haushalt lebende Personen unter Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs stellt, der dann mit einem Datenabgleich widerlegt werden kann.
