Empfänger von Hartz IV soll Führungszeugnis beim Jobcenter vorlegen!

Empfänger von Hartz IV soll Führungszeugnis beim Jobcenter vorlegen!

Dass Empfänger von Hartz IV Leistungen gegenüber dem Jobcenter nahezu alles offenlegen müssen, ist nicht neu. Schaut man sich in Hilfegruppen und -foren um, so verlangen die Jobcenter teilweise sogar Führungszeugnisse. So auch in einem aktuellen Fall, bei dem das Jobcenter von einem Leistungsbezieher die Beantragung eines erweiterten, behördlichen Führungszeugnis fordert.

Hartz IV Bezieher soll erweitertes Führungszeugnis vorlegen

Scheinbar ist die Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses bzw. eines erweiterten Führungszeugnisses keine Seltenheit. So haben die Jobcenter einen weiteren Weg gefunden, noch mehr private Informationen von im Hartz IV Bezug lebenden Betroffenen zu sammeln. In Hilfegruppen liest man teilweise sogar davon, wie Betroffene berichten, dass bei Nichtvorlage Hartz IV Sanktionen drohen und die Leistungen gekürzt werden. Auch eine Art, sich Bedürftige gefügig zu machen…

Rein rechtlich gesehen hat ein Führungszeugnis keine Relevanz für den Hartz IV Leistungsbezug. Dies wird auch deutlich, dass bei der Aufforderung zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses keine gesetzliche Grundlage genannt wird, die den Betroffenen dazu verpflichtet:

jobcenter_erweitertes_fuehrungszeugnis

In einem kurzen Anschreiben wird hier ein junger Mann aus Hamm dazu aufgefordert, das „erweiterte, behördliche Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 u. § 30a Abs. 1 BZRG“ vorzulegen. Es wird damit argumentiert, dass dieses für die berufliche Integration benötigt würde.

In den von den Jobcenter genannten Paragrafen heißt es (Zitate aus dem Bundeszentralregistergesetz – BZRG)

§ 30 Abs. 5 BZRG – Antrag

(…)
(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.

(…)

§ 30a Abs 1 BZRG – Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

(1) Einer Person wird auf Antrag ein erweitertes Führungszeugnis erteilt,

1. wenn die Erteilung in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist oder
2. wenn dieses Führungszeugnis benötigt wird für
a) die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –,
b) eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder
c) eine Tätigkeit, die in einer Buchstabe b vergleichbaren Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

Aus den oben – vom Jobcenter Hamm – genannten gesetzlichen Regelungen ergibt sich keine Verpflichtung zur Vorlage des Führungszeugnisses, lediglich die Handhabung damit. Auch ist nicht ersichtlich, warum vom Jobcenter ein erweitertes Führungszeugnis angefordert wird, welches nur zur Ausübung von Tätigkeiten mit Kindern benötigt wird.

Auf unsere Nachfrage beim Betroffenen erhielten wir die Antwort, dass weder mit Kindern noch im Sicherheitsgewerbe gearbeitet werden solle. Unserer Auffassung nach ist „Dies ist für Ihre berufliche Integration erforderlich“ keine ausreichende Begründung, um solch sensible Sozialdaten von Hartz IV Betroffenen seitens des Jobcenters abzufragen.

Wie bereits oben erwähnt, ist ein Führungszeugnis kein leistungsrelavantes Dokument für den Hartz IV Bezug und ist eine Sache zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, sofern er dieses benötigt.

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