Eigentlich ist dieses Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Hartz IV Bezug vorgesehen. Eigentlich. Insgesamt geht es um eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten zu decken.
Das ist schon eine gewaltige Summe, die von den Jobcentern umgeschichtet wurde. In den letzten Jahren haben sich die Jobcenter mit einem Betrag von 1,5 Milliarden Euro am Hartz IV Fördertopf bedient, um die eigenen Verwaltungskosten zu decken. Statt zur Förderung von Arbeitslosen wurde also das eigene Personal und Bürokosten bezahlt, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
Jobcenter zwacken legal Milliardenbeträge aus Hartz IV Geldern ab
Wie es in der Antwort heißt, steigen die Beträge, die regelmäßig aus dem Hartz IV Budget zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen entnommen werden, um die eigenen Verwaltungskosten der Jobcenter zu decken. Waren es im Jahr 2013 etwa 462,2 Millionen Euro, wurden bereits im Jahr 2014 522,5 Millionen Euro umgeschichtet. Im vergangenen Jahr 2015 sogar schon 605 Millionen Euro. Dabei bewegen sich die Jobcenter im Bereich der Legalität, da sowohl die Mittel zur Verwaltung als auch zur Eingliederung „gegenseitig deckungsfähig“ sind und so Defizite ausgeglichen werden können.
Wie die Zeitung weiter aus der Antwort zitiert, entscheide jedes Jobcenter individuell „nach den örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich“, ob mit den Mitteln aus dem Hartz IV Fördertopf mehr Eingliederungsmaßnahmen und Förderungen finanziert werden oder eine „eher personalintensivere Betreuung der Leistungsberechtigten“ angestrebt wird.
Kritik an „personalintensiveren Betreuung“
Eben diese sog. „personalintensivere Betreuung“ kritisieren die Grünen. Die Arbeitsmarktexpertin der Partei, Brigitte Pothmer, hat Zweifel an der Aussage. Anders als das Bundessozialministerium behauptet, geht sie davon aus, dass die abgezweigten Mittel aus dem Hartz IV Fördertopf nicht in die intensivere Betreuung von Langzeitsarbeitslosen wandern sondern beispielsweise die Miet- und Heizkosten der Jobcenter oder die Tariferhöhungen der Mitarbeiter finanzieren, so Pothmer gegenüber der „Berliner Zeitung“. Gleichzeitig kritisierte die Politikerin die „gegenseitige Deckungsfähigkeit“ der Finanzmittel, die ihrer Auffassung nach nur als Einbahnstraße genutzt werde, und die unterfinanzierten Jobcenter am Laufen zu halten.
Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern, so Pthmer, bedürfe es einer intensiveren Betreuung sowie einer besseren Personalausstattung in den Jobcentern.
