BSG Urteil: Jobcenter darf bei Hartz IV EGV nicht nur fordern!

BSG Urteil: Jobcenter darf bei Hartz IV EGV nicht nur fordern!

Nur weil es von Gesetzeswegen her möglich ist, dass das Jobcenter die Bewerbungskosten von Hartz IV EmpfĂ€ngern ĂŒbernimmt, schließt das nicht die gesonderte AuffĂŒhrung dieser Leistung in der Eingliederungsvereinbarung aus, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 23. Juni 2016.

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Keine Regelung ĂŒber die BewerbungskostenĂŒbernahme in der EGV

Zum Fall: In den Jahren 2011 und 2012 hatten der KlĂ€ger und das Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen miteinander geschlossen. Darin war vermerkt, dass der LeistungsempfĂ€nger in jedem Monat die ErfĂŒllung von zehn BewerbungsbemĂŒhungen nachzuweisen hat. Zwar hatte das Jobcenter dem KlĂ€ger UnterstĂŒtzungsleistungen zur BeschĂ€ftigungsaufnahme angeboten, doch sah die EGV keine Regelung zur Bewerbungskostenerstattung seitens des Jobcenters vor.

Sanktionierung wegen Pflichtverletzung

Vor Gericht verhandelt wurden drei MonatszeitrĂ€ume, in denen der KlĂ€ger dem Jobcenter zufolge seine monatliche Bewerbungsverpflichtung nicht erfĂŒllt habe. Aufgrund von mehrfacher Pflichtverletzungen sanktionierte das Jobcenter dem KlĂ€ger jeweils die Hartz IV Leistungen fĂŒr drei Monate vollstĂ€ndig. In den Vorinstanzen hatte das SG die Sanktionsentscheidungen des Jobcenters bereits aufgehoben und das LSG die Berufungen seitens des Jobcenters zurĂŒckgewiesen.

Urteil des BSG

Das BSG in Kassel hat die Urteile der Vorinstanzen bekrĂ€ftigt und die Revision des Jobcenters zurĂŒckgewiesen (Az.: B 14 AS 30/15 R). BegrĂŒndung des BSG: Als öffentlich-rechtliche VertrĂ€ge seien die Eingliederungsvereinbarungen, die zwischen KlĂ€ger und Jobcenter geschlossen wurden, insgesamt als nichtig zu erachten, weil die Verpflichtungen des KlĂ€gers zu den Leistungsverpflichtungen des Jobcenters in keinem ausgewogenen VerhĂ€ltnis stehen. Den Eingliederungsvereinbarungen fehle es an individuellen, expliziten und bindenden UnterstĂŒtzungsleistungen seitens des Jobcenters. Vor allem aber enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelung darĂŒber, dass das Jobcenter die Bewerbungskosten ĂŒbernimmt.

BewerbungskostenĂŒbernahme ist in der EGV aufzufĂŒhren

In der Eingliederungsvereinbarung sollen Hartz IV EmpfĂ€nger und Jobcenter sich wechselseitig dazu verpflichten, das Nötige fĂŒr die Wiedereingliederung in Arbeit des Arbeitssuchenden zu unternehmen. Diese Wechselseitigkeit setzt BemĂŒhungen beider Seiten voraus, nicht nur seitens des Leistungsbeziehers. Daher verwies das BSG darauf, dass es nicht genĂŒgt, wenn die gesetzlichen Vorschriften eine Bewerbungskostenerstattung möglich machen – dies mĂŒsse explizit in der EGV aufgefĂŒhrt werden.