BSG Urteil: Jobcenter darf bei Hartz IV EGV nicht nur fordern!

BSG Urteil: Jobcenter darf bei Hartz IV EGV nicht nur fordern!

Nur weil es von Gesetzeswegen her m√∂glich ist, dass das Jobcenter die Bewerbungskosten von Hartz IV Empf√§ngern √ľbernimmt, schlie√üt das nicht die gesonderte Auff√ľhrung dieser Leistung in der Eingliederungsvereinbarung aus, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 23. Juni 2016.

Keine Regelung √ľber die Bewerbungskosten√ľbernahme in der EGV

Zum Fall: In den Jahren 2011 und 2012 hatten der Kl√§ger und das Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen miteinander geschlossen. Darin war vermerkt, dass der Leistungsempf√§nger in jedem Monat die Erf√ľllung von zehn Bewerbungsbem√ľhungen nachzuweisen hat. Zwar hatte das Jobcenter dem Kl√§ger Unterst√ľtzungsleistungen zur Besch√§ftigungsaufnahme angeboten, doch sah die EGV keine Regelung zur Bewerbungskostenerstattung seitens des Jobcenters vor.

Sanktionierung wegen Pflichtverletzung

Vor Gericht verhandelt wurden drei Monatszeitr√§ume, in denen der Kl√§ger dem Jobcenter zufolge seine monatliche Bewerbungsverpflichtung nicht erf√ľllt habe. Aufgrund von mehrfacher Pflichtverletzungen sanktionierte¬†das Jobcenter dem Kl√§ger jeweils die Hartz IV Leistungen¬†f√ľr drei Monate vollst√§ndig. In den Vorinstanzen hatte das SG die Sanktionsentscheidungen des Jobcenters bereits aufgehoben und das LSG die Berufungen seitens des Jobcenters zur√ľckgewiesen.

Urteil des BSG

Das BSG in Kassel hat die Urteile der Vorinstanzen bekr√§ftigt und die Revision des Jobcenters zur√ľckgewiesen (Az.: B 14 AS 30/15 R). Begr√ľndung des BSG: Als √∂ffentlich-rechtliche Vertr√§ge seien die Eingliederungsvereinbarungen, die zwischen Kl√§ger und Jobcenter geschlossen wurden, insgesamt als nichtig zu erachten, weil die Verpflichtungen des Kl√§gers zu den Leistungsverpflichtungen des Jobcenters in keinem ausgewogenen Verh√§ltnis stehen. Den Eingliederungsvereinbarungen fehle es an individuellen, expliziten und bindenden Unterst√ľtzungsleistungen seitens des Jobcenters. Vor allem aber enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelung dar√ľber, dass das Jobcenter die Bewerbungskosten √ľbernimmt.

Bewerbungskosten√ľbernahme ist in der EGV aufzuf√ľhren

In der¬†Eingliederungsvereinbarung sollen Hartz IV Empf√§nger und Jobcenter sich wechselseitig dazu verpflichten, das N√∂tige f√ľr die Wiedereingliederung in Arbeit des Arbeitssuchenden zu unternehmen. Diese Wechselseitigkeit setzt Bem√ľhungen beider Seiten voraus, nicht nur seitens des Leistungsbeziehers. Daher verwies das BSG darauf,¬†dass es nicht gen√ľgt, wenn die gesetzlichen Vorschriften eine Bewerbungskostenerstattung m√∂glich machen – dies m√ľsse explizit in der EGV aufgef√ľhrt werden.