In ihrer Hartz IV Reform hatte Andrea Nahles (SPD) geplant, dass Leistungen Alleinerziehender für die Zeit, in der sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält, gekürzt werden. Aufgrund massiven Widerstandes macht die Sozialministerin nun einen Rückzieher.
Massiver Gegenwind zeigt Wirkung
Im Rahmen des Gesetzentwurfes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV sah eine Änderung vor, dass die Leistungen von Alleinerziehenden in den Zeiten, in denen sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält, gekürzt werden. Opposition und Sozialverbände hatten gegen diese Pläne protestiert. Laut den Verbänden hätte diese Änderung dazu geführt, dass Alleinerziehende für jeden Tag, an dem das Kind beim Ex-Partner ist, Abzüge zu verschmerzen gehabt hätten. Nun rudert Nahles zurück: Am letzten Freitag erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin, dass auf die Änderungen für Alleinerziehende im Rahmen der geplanten Rechtsvereinfachungen zu Hartz IV verzichtet werde.
Forderung: Rücknahme des gesamten Gesetzentwurfes
Der Rücknahme der geplanten Änderungen für Alleinerziehende wurde von der Opposition begrüßt, doch die Vorsitzende der Links-Partei, Katja Kipping, geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert die Rücknahme des gesamten Gesetzentwurfes. Wie „Die Welt“ sie zitiert, genüge es nicht, dass Nahles im letzten Moment eine „unnötige soziale Grausamkeit“ streiche. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert noch einen weiteren Aspekt: Das Vorhaben hätte ihrer Meinung nach nicht nur zu Leistungskürzungen geführt, sondern weiterhin Zwietracht zwischen den Eltern gesät.
