Rechte von Hartz IV Empfängern werden massiv beschnitten

Rechte von Hartz IV Empfängern werden massiv beschnitten

Die Bundesministerin f√ľr Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), reformiert derzeit Hartz IV und legte im Zuge dessen einen Gesetzentwurf vor, der Leistungsempf√§nger massiv um ihre Rechte bringen k√∂nnte. B√ľrokratieabbau auf Kosten der Hartz IV Bezieher: Die kritischen Stimmen von Sozialrechtsexperten werden immer lauter.

Der Gesetzentwurf

Statistiken der Bundesagentur f√ľr Arbeit folgend sind rund ein Drittel der ausgestellten Bescheide falsch. Konsequenz f√ľr die betroffenen ALG II Empf√§nger: Sie m√ľssen Monat f√ľr Monat auf Geld verzichten, das ihnen rechtm√§√üig zusteht. Bisher hatten Bezieher von Grundsicherungsleistungen, selbst wenn die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits abgelaufen war, durch einen sogenannten √úberpr√ľfungsantrag die M√∂glichkeit, falsch ausgestellte Bescheide des Jobcenters bis zu einem Jahr r√ľckwirkend korrigieren zu lassen. Nach Einsch√§tzung vieler Experten w√ľrde diese Option mit der neuen Reform wegfallen. Durch jenes Gesetz k√∂nnten solche √úberpr√ľfungsantr√§ge unter anderem nur noch dann erfolgreich sein, wenn es dazu ein Urteil h√∂chster Gerichte gibt. Liege ein solches Urteil nicht vor, gebe es zuk√ľnftig in der Praxis auch keine Nachzahlungen, bef√ľrchten Experten.

Alles andere als B√ľrokratieabbau

F√ľhrt Nahles als Beweggrund f√ľr den Gesetzentwurf einen B√ľrokratieabbau ins Feld, durch den die Arbeit der Jobcenter erleichtert und effizienter gestaltet werden soll, schlagen mit dem Thema der √úberpr√ľfungsantr√§ge bestens vertraute Rechtsanw√§lte in der Verbrauchersendung ‚ÄěReport Mainz‚Äú (Dienstag, 21.45 Uhr im ARD) Alarm.


‚ÄěDas Gesetz ist ein Skandal. Dieses wichtige Instrument der √úberpr√ľfungsantr√§ge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden k√∂nnen. Die Hilfeempf√§nger werden auf ihr Geld, was ihnen rechtm√§√üig zusteht, verzichten m√ľssen‚Äú, warnt der Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Sein Kollege, Till Koch (Fachanwalt f√ľr Sozialrecht), stimmt dieser Einsch√§tzung zu und erkl√§rt: ‚ÄěDer Gesetzentwurf bedeutet, dass die M√∂glichkeit, √úberpr√ľfungsantr√§ge zu stellen, effektiv in ganz vielen F√§llen √ľberhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgeh√∂hlt, den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr.‚Äú

Diebstahl an Hartz IV Beziehern

Auch der Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell macht klar: ‚ÄěEine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf f√ľhrt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz IV Empf√§ngern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Abdeckung des Existenzminimums, und dann, wenn herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zur√ľck.‚Äú