Rechte von Hartz IV EmpfÀngern werden massiv beschnitten

Rechte von Hartz IV EmpfÀngern werden massiv beschnitten

Die Bundesministerin fĂŒr Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), reformiert derzeit Hartz IV und legte im Zuge dessen einen Gesetzentwurf vor, der LeistungsempfĂ€nger massiv um ihre Rechte bringen könnte. BĂŒrokratieabbau auf Kosten der Hartz IV Bezieher: Die kritischen Stimmen von Sozialrechtsexperten werden immer lauter.

Der Gesetzentwurf

Statistiken der Bundesagentur fĂŒr Arbeit folgend sind rund ein Drittel der ausgestellten Bescheide falsch. Konsequenz fĂŒr die betroffenen ALG II EmpfĂ€nger: Sie mĂŒssen Monat fĂŒr Monat auf Geld verzichten, das ihnen rechtmĂ€ĂŸig zusteht. Bisher hatten Bezieher von Grundsicherungsleistungen, selbst wenn die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits abgelaufen war, durch einen sogenannten ÜberprĂŒfungsantrag die Möglichkeit, falsch ausgestellte Bescheide des Jobcenters bis zu einem Jahr rĂŒckwirkend korrigieren zu lassen. Nach EinschĂ€tzung vieler Experten wĂŒrde diese Option mit der neuen Reform wegfallen. Durch jenes Gesetz könnten solche ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge unter anderem nur noch dann erfolgreich sein, wenn es dazu ein Urteil höchster Gerichte gibt. Liege ein solches Urteil nicht vor, gebe es zukĂŒnftig in der Praxis auch keine Nachzahlungen, befĂŒrchten Experten.

Alles andere als BĂŒrokratieabbau

FĂŒhrt Nahles als Beweggrund fĂŒr den Gesetzentwurf einen BĂŒrokratieabbau ins Feld, durch den die Arbeit der Jobcenter erleichtert und effizienter gestaltet werden soll, schlagen mit dem Thema der ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge bestens vertraute RechtsanwĂ€lte in der Verbrauchersendung „Report Mainz“ (Dienstag, 21.45 Uhr im ARD) Alarm.


„Das Gesetz ist ein Skandal. Dieses wichtige Instrument der ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können. Die HilfeempfĂ€nger werden auf ihr Geld, was ihnen rechtmĂ€ĂŸig zusteht, verzichten mĂŒssen“, warnt der Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Sein Kollege, Till Koch (Fachanwalt fĂŒr Sozialrecht), stimmt dieser EinschĂ€tzung zu und erklĂ€rt: „Der Gesetzentwurf bedeutet, dass die Möglichkeit, ÜberprĂŒfungsantrĂ€ge zu stellen, effektiv in ganz vielen FĂ€llen ĂŒberhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgehöhlt, den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr.“

Diebstahl an Hartz IV Beziehern

Auch der Arbeitsmarktexperte Prof. Stefan Sell macht klar: „Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf fĂŒhrt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz IV EmpfĂ€ngern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Abdeckung des Existenzminimums, und dann, wenn herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurĂŒck.“