Hartz IV: Keine Eingliederungsvereinbarung ohne Verhandlung

Hartz IV: Keine Eingliederungsvereinbarung ohne Verhandlung

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (L 6 AS 181/16 B ER) entschied, darf das Jobcenter, ohne dem Hartz IV Bezieher eine Verhandlung √ľber die einzelnen Punkte angeboten zu haben, keine Eingliederungsvereinbarung per Bescheid durchsetzen.

Widerspruch gegen Verwaltungsakt

Zum Fall: Ein Selbstst√§ndiger, der aufstockende Hartz IV Leistungen erhalten hatte, war vor Gericht gezogen. Damit er Chancen auf einen sozialversicherungspflichtigen Job erh√§lt, wollte das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung mit ihm abschlie√üen. Die Beh√∂rde unterbreitete ihm drei Entw√ľrfe. Der Kl√§ger erkl√§rte sich jedoch mit keinem der Vorschl√§ge einverstanden. Die Folge: Per Bescheid wies das Jobcenter dem Leistungsbezieher verschiedene Ma√ünahmen zu, die allerdings erheblich von denen in den Entw√ľrfen der Eingliederungsvereinbarung genannten Ma√ünahmen abwichen. Gegen den Beh√∂rdenbescheid legte der Mann Widerspruch ein und beantragte zus√§tzlich die aufschiebende Wirkung. Seine Begr√ľndung: Bevor das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetze, m√ľsse es zuerst eine an einem Konsens orientierte ‚Äěhinreichende Verhandlungsphase‚Äú geben ‚Äď die Beh√∂rde d√ľrfe nicht einfach einseitig bestimmen, was der Leistungsempf√§nger zu tun habe.

Landessozialgericht gibt Kläger Recht

Das LSG stimmte dem Kl√§ger zu: Der Beh√∂rdenbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er nicht Gegenstand von Verhandlungen gewesen sei. Den gesetzlichen Bestimmungen folgend m√ľsse das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternehmen, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schlie√üen. In diesem Fall habe es zwar Verhandlungen √ľber drei Eingliederungsvereinbarungsentw√ľrfe gegeben, doch sei der letztendliche Verwaltungsakt immens davon abgewichen, ohne dass es im Vorfeld dar√ľber Gespr√§che gegeben hatte. Grundlegende √Ąnderungen seien dem Betroffenen vorab schriftlich zur Pr√ľfung zu unterbreiten. Die Richter des LSG bezogen sich in ihrem Entscheid auch auf die Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 14. Februar 2013 (B 14 AS 195/11 R): Demzufolge d√ľrfe die Beh√∂rde den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Eingliederungsma√ünahmen in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespr√§ch scheitert und der Hartz IV Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt habe.