Wenn die Hartz IV Leistung des Jobcenters nicht pünktlich auf dem Konto ankommen, geschieht das selten aus Versehen. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall wartete ein Mann, für den das Jobcenter Märkischer Kreis zuständig ist, ganze sechs Tage lang – vom 29.04. bis zum 04.05.2016 – auf die Zahlung seines Geldes. Als der Leistungsempfänger persönlich vorsprach, wurde er nicht nur abgewiesen, ihm wurde auch unterstellt, dass er seinen Weiterbewilligungsbescheid nicht gestellt hätte. Die Krönung: Ihm wurde weiterhin mitgeteilt, dass der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis erneut ein einjähriges Hausverbot gegen ihn erlassen hätte.
Ausbleibende Leistungszahlung und Hausverbot
Anhand der Fax-Dokumentation konnte der um seine Leistungen geprellte Kunde belegen, dass sein Weiterbewilligungsbescheid bereits am 12.04.2016 im Jobcenter MK eingegangen war – ganze drei Wochen lag der Antrag also nun bereits unbearbeitet dem Jobcenter vor. Endlich händigte das Jobcenter dem Mann auch sein Hausverbot aus: Darin wurde beschrieben, wie der Leistungsempfänger ein Handyfoto von einem anderen Kunden geschossen hätte. Da das Fotografieren im Jobcenter untersagt sei, wäre der Mann dazu aufgefordert worden, das Gebäude umgehend zu verlassen. Das Foto habe er zwar gelöscht, doch sei sich das Jobcenter nicht sicher, ob er noch weitere unerlaubte Fotos aufgenommen habe. Der Hartz IV Bezieher stellt jedoch klar, dass das Bild von dem Kunden einvernehmlich gemacht worden sei – dieser wollte belegen, dass er tatsächlich zu seinem Termin erschienen sei, da er zuvor von einer Vertretung zurückgewiesen worden sei.
Hausverbot vor Gericht
„Hausverbot im Jobcenter“ war schon des öfteren Thema von Gerichtsverfahren. Tenor der Gerichte: Hausverbote seien immer dann gerechtfertigt, wenn Beleidigungen oder Bedrohungen ausgesprochen werden und dafür Wiederholungsgefahr bestehe. Niedere Gründe haben dagegen stets zur Zurückweisung und Aufhebung der Hausverbote geführt.
