Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können EmpfĂ€nger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekĂŒrzt verbleiben muss. Dies gilt auch fĂŒr ErwerbstĂ€tige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.

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Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein 37-jĂ€hriger Vater aus dem Raum Hannover Kindesunterhalt fĂŒr seine zwölfjĂ€hrige Tochter zahlen. Aus seiner ErwerbstĂ€tigkeit bezog der Mann ein monatliches Bruttoeinkommen von 700 Euro. Zur Sicherung seines Existenzminimums erhielt er aufstockende Hartz IV Leistungen. Durch den ErwerbstĂ€tigen Freibetrag hatte der Mann aus Erwerbseinkommen und aufstockender Sozialleistungen mehr Geld zur VerfĂŒgung, als hĂ€tte er nur Hartz IV Grundsicherungsleistungen bezogen.

FĂŒr seine Tochter zahlte das Jugendamt (KlĂ€ger) Unterhaltsvorschuss. Die Behörde wandte sich an das Jobcenter (Beklagter) und beantragte, dass vom ErwerbstĂ€tigenfreibetrag des Vaters 50 Euro monatlich zur ErfĂŒllung der Unterhaltspflichten abgezweigt werden. Das Jugendamt argumentierte damit, dass der Vater durch die GewĂ€hrung des Freibetrages monatlich höheres Einkommen hat als der ĂŒbliche Hartz IV Satz, womit der Freibetrag nicht mehr zum Existenzminumum gehöre, welches jedem Hartz IV LeistungsempfĂ€nger verbleiben mĂŒsse.

Jugendamt kann keinen Unterhalt fordern

In seinem Urteil stellte das LSG Niedersachsen klar, dass bei Hartz IV Bezug keine Unterhaltsleistungen zu zahlen sind, da das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschĂŒtzt sei. Dies gelte auch, so die Celler Sozialrichter, wenn der LeistungsempfĂ€nger erwerbstĂ€tig sei und durch die EinkommenfreibetrĂ€ge nicht sein gesamtes Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werde.

Freibetrag soll Anreiz bieten

Weiter machte das Gericht klar, dass der Einkommensfreibetrag zum Ziel habe, die Aufnahme eine BeschĂ€ftigung und Erzielung eigenen Einkommens zu vergĂŒnstigen und zu fördern, damit auch die öffentlichen Kassen entlastet werden.

auf das Einkommen einen Anreiz bieten soll, eine BeschĂ€ftigung aufzunehmen, wodurch auch die öffentlichen Kassen durch die Erzielung von eigenem Einkommen entlastet werden. Aus diesem Grund dĂŒrfe das Arbeitslosengeld II in Höhe des Freibetrages nicht fĂŒr die Unterhaltsverpflichtungen des Vaters abgezweigt werden.

Das Urteil ist rechtskrÀftig.

LSG Niedersachsen-Bremen – Az.: L 6 AS 1200/13 vom 21.01.2016 (26.04.2016 veröffentlicht)
SG Hannover – Az.: S 68 AS 3390/11 vom 04.09.2013 (Vorinstanz)