Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Nach einem Urteil des Landessozialgericht¬†Niedersachsen k√∂nnen Empf√§nger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungek√ľrzt verbleiben muss. Dies gilt auch f√ľr Erwerbst√§tige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.

Im vorliegenden Sachverhalt sollte ein 37-j√§hriger Vater aus dem Raum Hannover Kindesunterhalt f√ľr seine zw√∂lfj√§hrige Tochter zahlen. Aus seiner Erwerbst√§tigkeit bezog der Mann ein monatliches Bruttoeinkommen von 700 Euro. Zur Sicherung seines Existenzminimums erhielt er aufstockende Hartz IV Leistungen. Durch den Erwerbst√§tigen Freibetrag hatte der Mann aus Erwerbseinkommen und aufstockender Sozialleistungen mehr Geld zur Verf√ľgung, als h√§tte er nur Hartz IV Grundsicherungsleistungen bezogen.

F√ľr seine Tochter zahlte das Jugendamt (Kl√§ger) Unterhaltsvorschuss. Die Beh√∂rde wandte sich an das Jobcenter (Beklagter) und beantragte, dass vom Erwerbst√§tigenfreibetrag des Vaters 50 Euro monatlich zur Erf√ľllung der Unterhaltspflichten abgezweigt werden. Das Jugendamt argumentierte damit, dass der Vater durch die Gew√§hrung des Freibetrages monatlich h√∂heres Einkommen hat als der √ľbliche Hartz IV Satz, womit der Freibetrag nicht mehr zum Existenzminumum geh√∂re, welches jedem Hartz IV Leistungsempf√§nger verbleiben m√ľsse.

Jugendamt kann keinen Unterhalt fordern

In seinem Urteil stellte das LSG Niedersachsen klar, dass bei Hartz IV Bezug keine Unterhaltsleistungen zu zahlen sind, da das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum gesch√ľtzt sei. Dies gelte auch, so die Celler Sozialrichter, wenn der Leistungsempf√§nger erwerbst√§tig sei und durch die Einkommenfreibetr√§ge nicht sein gesamtes Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werde.

Freibetrag soll Anreiz bieten

Weiter machte das Gericht klar, dass der Einkommensfreibetrag zum Ziel habe, die Aufnahme eine Besch√§ftigung und Erzielung eigenen Einkommens zu verg√ľnstigen und zu f√∂rdern, damit auch die √∂ffentlichen Kassen entlastet werden.

auf das Einkommen einen Anreiz bieten soll, eine Besch√§ftigung aufzunehmen, wodurch auch die √∂ffentlichen Kassen durch die Erzielung von eigenem Einkommen entlastet werden. Aus diesem Grund d√ľrfe¬†das Arbeitslosengeld II in H√∂he des Freibetrages nicht f√ľr die Unterhaltsverpflichtungen des Vaters abgezweigt werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LSG Niedersachsen-Bremen РAz.: L 6 AS 1200/13 vom 21.01.2016 (26.04.2016 veröffentlicht)
SG Hannover РAz.: S 68 AS 3390/11 vom 04.09.2013 (Vorinstanz)