Rund 330 Millionen Euro waren für die Förderung und Qualifizierung von Hartz IV Empfängern vorgesehen, doch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat andere Pläne mit dem Geld. Statt es denen zukommen zu lassen, die keine Arbeit haben, freuen sich die Jobcenter. Denn die Millionen fließen nun in die Verwaltung der Behörde.
„Skandalös“, so bezeichnet Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, die „de-facto-Kürzung“ von 330 Millionen Euro, die eigentlich für Hartz IV Empfänger vorgesehen war.
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Klammheimlich 330 Millionen verschoben
Arbeitsministerin Nahles steckt das Geld aber lieber klammheimlich in die Verwaltung der Jobcenter, anstatt die so dringend benötigte Qualifizierung von Leistungsempfängern voranzutreiben. Denn bei der Haushaltsberatung im November 2015 hatte Nahles die 330 Millionen noch für die Förderung und Qualifizierung von Hartz IV Empfängern angegeben. Keine drei Wochen später sind die Fördermittel dann allerdings in den Verwaltungskostenetat der Jobcenter umgeschichtet worden. Im Umschichten scheint die Arbeitsministerin eine Expertin zu sein, denn bereits 2015 wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums 767 Millionen Euro anderweitig verteilt.
Pothmer wirft Nahles Täuschung des Parlaments vor
Durch die nachträgliche Verschiebung von 330 Millionen Euro hat die Arbeitsministerin „dem Parlament wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt“ und hätte stattdessen gleich „reinen Tisch machen müssen“, so Pothmer. Diese Vorwürfe weist das Ministerium allerdings zurück, da es sich bei den 330 Millionen um Ausgabereste des Vorjahres handele, sodass von einer Kürzung der Arbeitsförderung nicht gesprochen werden könnte. Warum diese enorme Summe dann allerdings erst offiziell für Hartz IV Empfänger vorgesehen wird, nur um diesen dann doch wieder gestrichen zu werden, darauf hatte das Ministerium keine Antwort.
Erfolgsgarant Nahles
Es ist generell zulässig, Haushaltsmittel zu verschieben. Warum Nahles das Geld allerdings nicht für Förderprogramme von Hartz IV Empfänger vorsieht, bleibt unklar. Denn die bisherigen Jobprogramme der Arbeitsministerin floppten grandios. Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass seit ihrem Amtsantritt 50.000 geförderte Hartz IV Jobs weggefallen sind, haben Hartz IV Empfänger jetzt dank Nahles auch noch 330 Millionen weniger zur Verfügung.
