Zwangsarbeit! Landrat fordert Jobpflicht für Hartz IV Empfänger

Zwangsarbeit! Landrat fordert Jobpflicht für Hartz IV Empfänger

Landrat Matthias Damm (CDU) fordert eine Jobpflicht für Hartz IV Empfänger. „Sozialhilfe ist in Deutschland ein Rechtsanspruch ohne eine nötige Gegenleistung – obwohl wir in einer Leistungsgesellschaft leben“, wettert der Kreischef. 

Leistungsbezieher verpflichten

Matthias Damm greift damit eine alte Forderung Dieter Steinerts auf, Leiter der Stabsstelle Asyl in Mittelsachsen. „Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job. Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun“, so Steinert gegenüber der Freien Presse.

Landrat Damm weiß allerdings, dass die Jobpflicht an den Bundesgesetzen scheitert. „Leider haben wir bisher mit unserer Absicht in der Bundespolitik kein Gehör gefunden“, räumt der Christdemokrat ein. Offensichtlich ist Damm in Mittelsachsen aber nicht allein mit seinem Wunsch nach einer Jobpflicht für arbeitsfähige Hartz IV Empfänger.

Keine Leistung ohne Gegenleistung

Unterstützung erhält Damm aus den eigenen Reihen. CDU Kollegin und Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann unterstützt den Landrat bei seiner Forderung: „Eine Jobpflicht von Anfang an, zumindest aber ab Beginn des SGB II Bezugs würde so manchen dieser Betroffenen einen strukturierten Alltag, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aufrecht erhalten und das Leistungsprinzip – keine Leistung, auch nicht die des Staates, ohne Gegenleistung – sowie den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern.“ Die Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen betont noch einmal: „Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun, denn nichts Tun bringt nichts“.

Jobzwang kontraproduktiv

Auf Kritik stößt die Forderung nach einer Arbeitspflicht bei Dr. Simone Raatz. „Ein Jobzwang ist kontraproduktiv und hilft keinem weiter, sondern stigmatisiert Leistungsempfänger“, so die SPD Politikerin. Allerdings ist die Bundestagsabgeordnete auch der Meinung, dass „sicher nichts dagegen zu sagen ist, dass, wenn jemand staatliche Subventionen erhält und gesund sowie im erwerbsfähigen Alter ist, er im Gegenzug auch etwas an die Gesellschaft zurückgibt“. Die Lösung sieht Raatz aber eher in der Förderung von Erwerbslosen, um sie zu befähigen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. „Mit meiner Unterstützung wurde das Jobcenter Mittelsachsen im Projekt „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aufgenommen, wodurch Arbeitsuchende mit Vermittlungshemmnissen besonders gefördert werden.“, so Raatz.

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