100% Hartz IV Sanktion gerechtfertigt: 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar

100% Hartz IV Sanktion gerechtfertigt: 10 Bewerbungen pro Monat zumutbar

Ein Berliner Hartz IV EmpfĂ€nger wurde mit einer Vollsanktion (100% LeistungskĂŒrzung) vom Jobcenter bestraft, da er die in der Eingliederungsvereinbarung geforderte Anzahl von zehn Bewerbungen monatlich nicht nachwies.

Im vorliegenden Sachverhalt waren fĂŒr den Hartz IV LeistungsempfĂ€nger zehn Bewerbungen monatlich verpflichtend, die sich aus der Eingliederungsvereinbarung ergaben. Nachdem der Mann wiederholt keine Nachweise ĂŒber seine BewerbungsbemĂŒhungen vorlegte, strich das Jobcenter Berlin Mitte seine Hartz IV Leistungen vollstĂ€ndig. Gegen diese Hartz IV Sanktionen wollte sich der LeistungsempfĂ€nger vor Gericht wehren, vergebens. Seine Argumentation, Hartz IV Sanktionen seien verfassungswidrig und er wĂŒrde aufgrund seines politischen Engagements gegen diese LeistungskĂŒrzungen keine BewerbungsbemĂŒhungen nachweisen, konnte die Berliner Sozialrichter nicht umstimmen.

Im Gegenteil. Das Sozialgericht sah es als erwiesen an, dass der LeistungsempfĂ€nger gegen seine Mitwirkungspflichten verstoße. Zehn Bewerbungen pro Monat seien zumutbar, erst recht im Hinblick darauf, dass der KlĂ€ger im Stande war, zahlreiche WidersprĂŒche und Klageschriften zu verfassen. Aufgrund der wiederholten Pflichtverletzungen sei die vollstĂ€ndige LeistungskĂŒrzung gerechtfertigt, so die Sozialrichter.

Auch seien die Regelungen zu Hartz IV Sanktionen nicht „evident verfassungswidrig“, da dem Gesetzgeber freigestellt ist, wie er das Existenzminimum absichert. Das Sozialgericht erklĂ€rte weiter, dass staatliche Sozialleistungen nicht ohne Voraussetzungen gewehrt werden und jeder LeistungsempfĂ€nger auch in der Selbstverantwortung steht, seine HilfebedĂŒrftigkeit nach eigenen KrĂ€ften und Mitteln zu reduzieren. Daher könne auch verlangt werden, dass er die geforderten Bewerbungen schreibt und auch nachweist.

Ebenfalls sei die Hartz IV Sanktion nicht existenzgefĂ€hrdend, da der LeistungsempfĂ€nger die Möglichkeit habe „in angemessenem Umfang ergĂ€nzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen“ zu beantragen.

Sozialgericht Berlin – Az.: S 168 AS 5850/14

Weitere Informationen siehe grundrechte-brandbrief.de von Ralph Boes