Jobcenter stopfen mit Hartz IV Geldern eigene Finanzlöcher

Topf mit Geldscheinen vor rotem Hintergrund

Wie die “Rheinische Post” berichtet, wandert beim Jobcenter Krefeld zunehmend Geld aus dem Hartz IV Fördertopf in die Kassen der Behörde, um die Kosten für Verwaltung und Personal zu decken.

Anstatt das Geld zur Förderung von Hartz IV Empfängern zu nutzen, bedient sich das Jobcenter Krefeld zunehmend am Fördertopf, um die Kosten der Selbstverwaltung zu zahlen. Zu einem dieser Schlüsse kommt der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dem auch der Caritasverband für das Bistum Achen angehört. Dazu erklärte ein Caritas Sprecher, dass die Krefelder Hartz IV Empfänger seit Jahren kaum noch von einer verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Dies belegen auch die Zahlen der Langzeitarbeitslosen gemessen an allen erwerbsfähigen Leistungsempfängern. Schaut man sich die Quote mit 71,8 Prozent im Februar 2015 an, so wird deutlich, dass der Rückgang zu den Vergleichsmonaten der Vorjahre mit 72,3 Prozent im Februar 2014 und 73,2 Prozent im Februar 2013 nur sehr gering ausfällt.

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    Roman Schlag, der beim Caritasverband für das Bistum Achen für die soziale Sicherung zuständig ist, bemängelt die harten Einschnitte bei den Fördergeldern. “Wir stellen für die Stadt Krefeld fest, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurückgefahren werden. In Krefeld haben wir im Juni gegenüber Juni 2012 einen Rückgang bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen von 18 Plätzen zu verzeichnen”, so Schlag gegenüber der “RP”.

    Die Berechnungen ergaben, dass die drastischsten Mittelkürzungen bereits in den Jahren 2010 und 2011 erfolgten. Der Arbeitslosenreport NRW fand heraus, dass der Bund dennoch das den Jobcentern zur Verfügung gestellte Vermittlungsbudget in den Jahren 2011 bis 2014 um weitere 16 Prozent kürzte. Gleichzeitig benötigen die Jobcenter immer mehr Geld, um die eigenen Verwaltungskosten zu decken, mit der Folge, dass sie dieses Geld aus dem Eingliederungsopf in das Verwaltungsbudget umschichten – und das völlig legal, da die Verwaltungskosten und das Eingliederungsbudget gegenseitig deckungsfähig sind. Und dieser Umschichtung der Fördergelder wird zunehmend von den Jobcentern praktiziert.

    Lag bei den 53 Jobcentern in NRW der Anteil an umgeschichteten Geldern aus dem Hartz IV Fördertopf in die eigene Verwaltungskasse im Jahr 2011 noch bei sechs Prozent, stieg dieser im vergangenen Jahr auf 15 Prozent, in Krefeld sogar auf 18 Prozent. Damit dienen fast ein Fünftel der Eingliederungsgelder dem Selbsterhalt der Jobcenter anstatt der Hilfe von Arbeitslosen.

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