Jobcenter stopfen mit Hartz IV Geldern eigene Finanzlöcher

Jobcenter stopfen mit Hartz IV Geldern eigene Finanzlöcher

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wandert beim Jobcenter Krefeld zunehmend Geld aus dem Hartz IV Fördertopf in die Kassen der Behörde, um die Kosten fĂŒr Verwaltung und Personal zu decken.

Anstatt das Geld zur Förderung von Hartz IV EmpfĂ€ngern zu nutzen, bedient sich das Jobcenter Krefeld zunehmend am Fördertopf, um die Kosten der Selbstverwaltung zu zahlen. Zu einem dieser SchlĂŒsse kommt der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dem auch der Caritasverband fĂŒr das Bistum Achen angehört. Dazu erklĂ€rte ein Caritas Sprecher, dass die Krefelder Hartz IV EmpfĂ€nger seit Jahren kaum noch von einer verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Dies belegen auch die Zahlen der Langzeitarbeitslosen gemessen an allen erwerbsfĂ€higen LeistungsempfĂ€ngern. Schaut man sich die Quote mit 71,8 Prozent im Februar 2015 an, so wird deutlich, dass der RĂŒckgang zu den Vergleichsmonaten der Vorjahre mit 72,3 Prozent im Februar 2014 und 73,2 Prozent im Februar 2013 nur sehr gering ausfĂ€llt.

Roman Schlag, der beim Caritasverband fĂŒr das Bistum Achen fĂŒr die soziale Sicherung zustĂ€ndig ist, bemĂ€ngelt die harten Einschnitte bei den Fördergeldern. „Wir stellen fĂŒr die Stadt Krefeld fest, dass die Mittel fĂŒr die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten BeschĂ€ftigungsangebote fĂŒr erwerbsfĂ€hige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurĂŒckgefahren werden. In Krefeld haben wir im Juni gegenĂŒber Juni 2012 einen RĂŒckgang bei den öffentlich geförderten BeschĂ€ftigungen von 18 PlĂ€tzen zu verzeichnen“, so Schlag gegenĂŒber der „RP“.

Die Berechnungen ergaben, dass die drastischsten MittelkĂŒrzungen bereits in den Jahren 2010 und 2011 erfolgten. Der Arbeitslosenreport NRW fand heraus, dass der Bund dennoch das den Jobcentern zur VerfĂŒgung gestellte Vermittlungsbudget in den Jahren 2011 bis 2014 um weitere 16 Prozent kĂŒrzte. Gleichzeitig benötigen die Jobcenter immer mehr Geld, um die eigenen Verwaltungskosten zu decken, mit der Folge, dass sie dieses Geld aus dem Eingliederungsopf in das Verwaltungsbudget umschichten – und das völlig legal, da die Verwaltungskosten und das Eingliederungsbudget gegenseitig deckungsfĂ€hig sind. Und dieser Umschichtung der Fördergelder wird zunehmend von den Jobcentern praktiziert.

Lag bei den 53 Jobcentern in NRW der Anteil an umgeschichteten Geldern aus dem Hartz IV Fördertopf in die eigene Verwaltungskasse im Jahr 2011 noch bei sechs Prozent, stieg dieser im vergangenen Jahr auf 15 Prozent, in Krefeld sogar auf 18 Prozent. Damit dienen fast ein FĂŒnftel der Eingliederungsgelder dem Selbsterhalt der Jobcenter anstatt der Hilfe von Arbeitslosen.