Bundestag: Zwangsverrentung bei Hartz IV bleibt

Bundestag: Zwangsverrentung bei Hartz IV bleibt

Der Bundestag verkĂŒndet in einer Pressemitteilung, dass man sich in der heutigen Sitzung nicht auf die Abschaffung der Zwangsverrentung von Ă€lteren Hartz IV EmpfĂ€ngern – wie von der Fraktion DIE LINKE beantragt – einigen konnte. Bereits im Februar des letzten Jahres reichten die Linken den Antrag (Drucksache 18/589) ein.

Wie die Jobcenter bei der Zwangsverrentung von Hartz IV EmpfĂ€ngern vorgehen, wer betroffen ist und welche finanziellen Folgen dies fĂŒr LeistungsempfĂ€nger hat, können Sie im folgenden Artiokel nachlesen: ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur FrĂŒhrente zwingen

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Pressemitteilung der Bundesregierung

Arbeit und Soziales/ Bericht – 01.07.2015

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei Ă€lteren EmpfĂ€ngern von Hartz-IV-Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (18/589) lehnte der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den Linken stimmten auch BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fĂŒr die Vorlage.

In ihrem Antrag hatte die Linke einen Gesetzentwurf gefordert, der die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) enthaltene Verpflichtung, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, aufhebt. Auch sollten die Jobcenter keine Berechtigung mehr haben, unabhĂ€ngig vom Willen der Betroffenen fĂŒr diese einen Rentenantrag zu stellen.

Die Linke verwies auf eine Anhörung zu dem Thema im Dezember vergangenen Jahres, in der es ihrer Ansicht nach eine breite Koalition gegen diese zwangsweise FrĂŒhverrentung gegeben habe. Es sei eine „vertane Chance“, dass die Koalition seitdem nichts unternommen habe und damit weiter eine der grĂ¶ĂŸten Problemgruppen, die Ă€lteren Langzeitarbeitslosen, benachteiligt werde, so die Linke.

Die SPD-Fraktion bekrĂ€ftigte, dass es in diesem Zusammenhang eine GerechtigkeitslĂŒcke im SGB II gebe. Es mache jedoch keinen Sinn, dieses Thema aus dem Gesamtkonzept zu flexibleren RentenĂŒbergĂ€ngen herauszulösen. Man dĂŒrfe aber vom Prinzip der Nachrangigkeit nicht abrĂŒcken. Eine Weiterentwicklung der sogenannten Unbilligkeitsverordnung könne eine Möglichkeit fĂŒr Verbesserungen sein, so die SPD. Diese Verordnung legt fest, wann es einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht zuzumuten ist, einen Rentenantrag zu stellen.

Die GrĂŒnen betonten, die bisherige Praxis sei ein eklatanter Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Auch sollte man das Thema nicht mit dem Komplex der Flexi-Rente vermengen, sondern einfach ein schlankes Gesetz dazu machen.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf den ordnungspolitischen Faktor, den man nicht ignorieren dĂŒrfe. Eine einfache Abschaffung der Zwangsrente wĂŒrde das System der Nachrangigkeit auf den Kopf stellen. Die Fraktion plĂ€dierte dafĂŒr, zunĂ€chst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Flexi-Rente abzuwarten und betonte, dass es sich bei dem Problem um kein MassenphĂ€nomen handele.

hib Nr. 342, Mi., 01. Juli 2015, 12.24 Uhr – https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_07/-/381096

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