Jobcenter schnĂŒffeln Hartz IV EmpfĂ€ngern im Internet hinterher

Jobcenter schnĂŒffeln Hartz IV EmpfĂ€ngern im Internet hinterher

Das Internet ist fĂŒr jeden zugĂ€nglich und so nutzen auch Jobcenter Mitarbeiter Soziale Netzwerke und Verkaufsplattformen, um ihre im Hartz IV Bezug stehenden Kunden zu kontrollieren. Über diese Problematik berichtet „CORRECT!V – Recherchen fĂŒr die Gesellschaft“ nach einem jĂ€hrlichen Branchentreffen der Chefs der kommunalen Jobcenter.

WĂ€hrend sich die Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) von solchen SchnĂŒffeleien distanziert und Soziale Netzwerke wie Facebook & Co. auf den behördeneigenen Rechnern gesperrt hat, sind die kommunalen Jobcenter nicht so abgeneigt, die PrivatsphĂ€re von Hartz IV EmpfĂ€ngern zu verletzten und willkĂŒrlich im Netz auszuspionieren. Wie „CORRECT!V“ nach der Tagung in Berlin berichtet, wurden Betroffenen in einigen FĂ€llen nach unautorisierten Internet-Recherchen sogar Gelder gestrichen.

Unautorisiert deswegen, weil Jobcenter-Mitarbeiter ohne Anweisung von Vorgesetzten im Internet herumschnĂŒffeln und ihre Neugierde bei Facebook, Twitter, Ebay & Co. stillen, wie ein Jobcenter-Chef  auf der Tagung erzĂ€hlt. Einige Teilnehmer der Tagung gehen sogar davon aus, dass Fallmanager regelmĂ€ĂŸig Hartz IV EmpfĂ€nger im Internet durchleuchten. Fliegt ein LeistungsempfĂ€nger beispielsweise mit Schwarzarbeit auf, hat dies natĂŒrlich Konsequenzen.

Hartz IV Leistungsmissbrauch aufdecken

So berichtet „CORRECT!V“ von einem Fall des Jobcenters DĂŒren, welches bei Internetrecherchen herausgefunden hatte, dass ein LeistungsempfĂ€nger gleichzeitig Power-Seller bei Ebay war mit der Folge, dass der Fall vor dem Sozialgericht landete. „Bei Missbrauch akzeptiert das Sozialgericht die Recherche in sozialen Netzwerken, obwohl die Bundesagentur fĂŒr Arbeit dies verbietet“, so Karl-Josef Cranen, Leister des Jobcenters DĂŒren. Auf Nachfrage von „CORRECT!V“ rĂ€umte Cranen jedoch ein, dass der Hartz IV RĂŒckforderung in diesem Fall eine anonyme Anzeige vorausging.

In einem anderen Fall berichtet der Regensburger Fachanwalt Sozialrecht, Mathias Klose, wie eine Mandantin aufgrund von VerkĂ€ufen bei Ebay Probleme mit dem Jobcenter bekam. Die Hartz IV EmpfĂ€ngerin verkaufte gebrauchte Kleidung und TontrĂ€ger beim Online-Auktionshaus und bekam daraufhin Ärger mit ihrem Sachbearbeiter, nachdem dieser ihr im Internet hinterher spioniert hatte. Der Fall konnte allerdings außergerichtlich geklĂ€rt werden.

Datenschutz Expertin warnt

Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten in NRW warnt, dass ein „Durchleuchten“ von Hartz IV EmpfĂ€ngern im Internet nicht gerechtfertigt sei. Daten sollten direkt bei den Arbeitslosen erfragt werden, denn „das Internet bietet als Informationsquelle nicht unbedingt zuverlĂ€ssige AuskĂŒnfte ĂŒber Betroffene“. Ausnahmen seien nur bei einem schweren Betrugsverdacht denkbar, so die Sprecherin weiter.

Zudem rÀumte sie ein generelles Interesse an Internet-Recherchen ein und teilte mit, dass sich bereits in den letzten Jahren ein Jobcenter schriftlich und mehrere telefonisch erkundigt hÀtten, wie Daten von Hartz IV EmpfÀngern aus Sozialen Medien genutzt werden könnten.

Es Ă€ndert sich Nichts an der SchnĂŒffelei

Unterm Strich geht nach dem Treffen hervor, dass Handlungsbedarf besteht, darĂŒber sind sich die Jobcenter-Chefs einig, wie „CORRECT!V“ aus dem Protokoll der Fachtagung berichtet. Dennoch stimmten sie dafĂŒr ab, alles beim Alten zu belassen. „CORRECT!V“ kritisiert, dass die Jobcenter-Chefs sich so vor der RealitĂ€t verstecken und ihre Mitarbeiter weiterhin die PrivatsphĂ€re der Hartz IV EmpfĂ€nger verletzten, indem sie sie im Internet ausspionieren.

Schutz vor SchnĂŒffeleien im Internet?

Um möglichst keine AngriffsflĂ€che zu SchnĂŒffeleien zu bieten, sollte die AnonymitĂ€t des Internets genutzt werden. Gerade in Foren und anderen Communities ist es wichtig, nicht öffentlich mit seinen privaten Daten sondern mit einem Pseudonym aufzutreten. In Sozialen Netzwerken Facebook & Co. lassen sich zudem die PrivatsphĂ€re-Einstellungen so einrichten, dass Postings nicht öffentlich fĂŒr alle Besucher des Profils werden. Lesen Sie dazu auch: Wenn das Jobcenter bei Facebook & Co. spioniert