Studie zum Existenzminimum: Hartz IV erst ab 730 Euro monatlich menschenwürdig

Studie zum Existenzminimum: Hartz IV erst ab 730 Euro monatlich menschenwürdig

Die aktuellen Hartz IV Sätze sind fast nur halb so hoch wie das notwendige, menschenwürdige soziokulturelle Existenzminimum. Dies ergab eine Studie von Lutz Hausstein unter dem Namen „Was der mensch braucht“. Der Studienführer Hausstein kommt zu dem Schluss, dass ein Erwachsener mindestens 730 Euro monatlich benötigt.

730 Euro sind Minimum

Der Wirtschaftswissenschaftler Lutz Hausstein kommt mit seiner umfangreichen Studie zu dem Schluss, dass die aktuell vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten und vom Bundesverfassungsgericht abgesegneten Hartz IV Sätze (Eck-Regelsatz aktuell 399 Euro monatlich) deutlich zu niedrig bemessen sind, denn nach seinen Berechnungen seien 730 Euro das absolute Minimum, welches ein Erwachsener monatlich zur Verfügung haben muss – zuzüglich der Wohnkosten.

Im Interview mit „Nachdenkseiten“ erklärt der Wissenschaftler, dass die 399 Euro monatlich gerade so „die grundlegenden, physischen Lebensbedürfnisse abdecken“, mehr aber auch nicht. Eine soziokulturelle Teilhabe sei mit dem aktuellen Hartz IV Regelsatz nicht möglich oder muss nach Ansichts Haussteins „durch den Verzicht physischer Notwendigkeiten schmerzhaft gegenfinanziert werden“, wie er gegenüber „Nachdenkseiten“ erklärt. Deutlich wird dies, so Hausstein, wenn man sich tiefer mit der Materie befasst und mehr ins Detail geht. So spricht er nach Gesprächen mit Betroffenen von demütigenden Situationen und zwangsweisem Verzicht auf einfachste Dinge, die für nicht vom Jobcenter abhängige Menschen zur Selbstverständlichkeit gehören. Als Beispiel nennt er im Interview den notgedrungenen Verzicht auf besuche von Verwandten, da man sich schämt, ohne Geschenke zu kommen, wenn man denn überhaupt in der Lage ist, die Anreise finanzieren zu können.

Auch die Gesundheit von Hartz IV Empfängern kann unter der Armut erheblich leiden, wenn beispielsweise Kranke die vom Arzt ausgeschriebenen Rezepte in der Apotheke mangels finanzieller Mittel nicht einlösen können oder auf notwendige Krankenhausaufenthalte verzichten.

Rückzug aus sozialer Öffentlichkeit

Für Betroffene von Hartz IV ist der Leistungsbezug häufig ein vollständiger Rückzug aus der sozialen Öffentlichkeit, da es Leistungsempfängern nach Meinung Haussteins an „allen Ecken und Kanten“ an finanziellen Mitteln zur sozialen Teilhabe mangelt.

Studien mit 485 Euro Eck-Regelsatz?

Der Interviewer, Jens Wernicke, fragt Lutz Hausstein, was von den Forderungen von Betroffenenverbänden sowie dem Paritätischem Wohlfahrtverband zu halten sei, die einen Hartz IV Eck-Regelsatz von 485 Euro fordern. Hier erklärt der Wissenschaftler, dass diese schon einen fehlerhaften Ansatz haben, da diese sich auf die von der Bundesregierung durchgeführte Berechnungsmethode (EVS-Statistikmethode) beziehen, die bereits arme haushalte mit wenig Einkommen heranziehen, um den Bedarf einer weiteren armen Bevölkerungsgruppe zu ermitteln.

Die Studie Haussteins geht da weiter als die Berechnungsmethoden der Bundesregierung. Ziel war es, so Hausstein, „einen Betrag zu ermitteln, der neben der Sicherung der rein physischen Existenz auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe gewährleistet. So wie es auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder als Grundlage der Berechnungen gefordert hat. Damit wären die Betroffenen auch nicht mehr von relativer Armut betroffen.“

Zeit für einen Umbruch in der Politik

An der aktuellen Berechnungsmethode kritisiert Lutz Hausstein, dass das notwendige Existenzminimum drastisch unterschritten würde – „trotz des regelmäßigen, öffentlichen Lamentierens über ein angebliches Hängematten-Dasein oder eine spätrömische Dekadenz der Betroffenen.“ Und dieses Problem betrifft seiner Meinung nach nicht nur die Hartz IV Empfänger selbst, sondern reicht bis tief in die Gesellschaft.

Mit seiner Studie möchte der Wissenschaftler eine fundierte Grundlage als Anstoß für die endlich notwendige Debatte um die Hartz IV Regelsatzhöhe bieten und fordert von der Politik, endlich in Richtung eines realen Existenzminimums zu handeln.

das Interview ist hier zu finden: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26257

Studie: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150528-interview-lutz-hausstein-studie.pdf