Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

Die K√ľrzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenw√ľrde antasten und Leib und Leben gef√§hrden k√∂nnen.

Das Sozialgericht Gotha teilte am heutigen Mittwoch mit, dass die Sanktionsm√∂glichkeiten der Jobcenter, die im SGB II festgeschrieben sind, gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes versto√üen. Aus diesem Grund √ľbergab das Sozialgericht die Pr√ľfung der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht weiter, welches nun die Verfassungsm√§√üigkeit kl√§ren soll.

60 prozentige Hartz IV Sanktion

Geklagt hatte ein Hartz IV Empf√§nger, dem vom Jobcenter Erfurt nach dem Ablehnen eines Jobangebots die Leistungen um 30 Prozent (117,30 Euro monatlich) gek√ľrzt wurden. Nachdem der Leistungsempf√§nger noch eine Probearbeit ablehnte, k√ľrzte das Jobcenter seine Hartz IV Leistungen um weitere 30 Prozent monatlich (insgesamt 60 Prozent!), so dass sich seine Sanktion auf 234,60 summierte.

Menschenw√ľrde ist unantastbar

Die Gothaer Sozialrichter sehen die Menschenw√ľrde verletzt, wenn Hilfebed√ľrftigen die Hartz IV Leistungen aufgrund von Terminvers√§umnissen oder Ablehnung von Jobangeboten gek√ľrzt werden. Die 15. Kammer sieht den Staat in der Pflicht, permanent ein menschenw√ľrdiges Existenzminimum nach den Artikeln des Grundgesetzes (GG) zu gew√§hrleisten. Mitunter stehen Leistungsk√ľrzungen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des GG, da sie die k√∂rperliche Unversehrtheit und¬†gar das Leben von Hilfebed√ľrftigen gef√§hrden k√∂nnen. Zudem versto√üen Sanktionen gegen die Berufsfreiheit.

Nach eigenen Angaben ist das Sozialgericht Gotha mit seinem Beschluss vom 26.05.2015 das bundesweit erste Sozialgericht, welches die Sanktionsm√∂glichkeiten der Jobcenter √ľberhaupt in Frage stellt¬†und diese Frage direkt dem¬†Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegt.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht eine Antwort auf die Fragestellung der m√∂glichen Verfassungswidrigkeit finden. Nach eigenen Angaben haben die Karlsruher Verfassungsrichter aktuell noch einige Verfahren offen, die sich mit der Verfassungsm√§√üigkeit von Hartz IV Sanktionen besch√§ftigen, jedoch noch keines davon zum Abschluss gebracht und entschieden. In seinem Grundsatzurteil aus Februar 2010 zur H√∂he der Hartz IV S√§tze hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch einen gewissen „Gestaltungsspielraum“ bei der Verh√§ngung von Sanktionen einger√§umt.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)  vom 09.02.2010 im Volltext

Sozialgericht Gotha РBeschluss vom 26.05.2015 РAz.: S 15 AS 5157/14

Hier der Vorlagenbeschluss (PDF Download)

Hinweis der Redaktion:¬†Von Sanktionen betroffene Hartz IV Leistungsempf√§nger sollten Widerspruch gegen Sanktionsbescheide beim Jobcenter einlegen die sofortige Aussetzung beantragen. Werden die Leistungsk√ľrzungen nicht vom Jobcenter sofort ausgesetzt, sollte das Verfahren bis zur¬†Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offen gehalten werden.

Aktualisierung vom 03.06.2016: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts