Bundesregierung legt geplante Hartz IV Reform auf Eis

Unter dem Deckmantel der “Vereinfachungen” wollte die Bundesregierung die Hartz IV Regelungen reformieren. Wie es jetzt in einem Pressebericht heißt, seien diese Vorhaben allerdings zunächst verschoben worden, da sich Bund und Länder nicht auf die Änderungen einig werden konnten.

Die Bundesregierung will die Reformierung der Hartz-IV-Gesetze verschieben, weil sich die Koalition nicht auf die Vereinfachung der Bestimmungen einigen konnte, wie “Bild” und “B.Z.” am gestrigen Freitag berichteten. Insbesondere bei der CSU gebe es Vorbehalte gegen die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gemachten Vorschläge. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben, denn das Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage, dass die Hartz IV Reformen Bestandteil des Koalitionsvertrages seien und innerhalb der Legislaturperiode weiterhin auf der Agenda stünden.

Wie aus der Bericht hervorgeht, seien von den insgesamt 120 Vorschlägen gerade einmal zwölf konsensfähig. Unter anderem sieht die Reform vor, Hartz IV Sanktionen nicht stufenweise prozentual vom Regelsatz sondern pauschal, beispielsweise mit 50 Euro oder 100 Euro zu verhängen. Der Widerstand der CSU richte sich insbesondere gegen die geplante Entschärfung von Sanktionen gegenüber jungen Hartz IV Empfängern. “Das ist alles auf Eis gelegt gelegt”, so ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Die geplanten Änderungen basieren auf Vorschlägen einer “Bund-Länder-Arbeitsgruppe”, die ihre Vorschläge unter dem Namen “Rechtsvereinfachungen im SGB II” zusammengetragen hat. Vereinfachungen klingt zunächst gut, jedoch sind diese Vorschläge auch mit harten Einschnitten für Hartz IV Empfänger verbunden. Wir haben bereits Ende 2013 über diese Vorschläge berichtet, die hier nachgelesen werden können: Harte Einschnitte für Hartz IV Empfänger im Gespräch!

Mitunter gehören zu den “Vereinfachungsvorschlägen” strengere Regelungen in Bezug auf die Genehmigung von Umzügen, die Streichung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende, Abschaffung der Jahresfrist für Bedarfsgemeinschaften, Darlehensrückzahlung mit 30 Prozent anstatt wie bisher zehn Prozent des Regelsatzes etc. etc. Einzelheiten dazu siehe unter Hartz IV Verschärfung im Herbst 2014?

Aber auch positive Änderungen sind in den Vorschlägen enthalten. So sei geplant, den Bewilligungszeitraum von sechs Monaten auf zwölf Monate zu verlängern, so dass ein Hartz IV Antrag nur noch einmal jährlich gestellt werden muss. Darüber hinaus soll eine Bagatellgrenze von 50 Euro eingeführt werden, bis zu der das Jobcenter zu viel gezahlte Beträge nicht zurückfordern soll. Ebenfalls sollen früheren berichten zufolge die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr von Sanktionen erfasst werden.

Gespräche dauern an

Wie ein Sprecher der Bundesarbeitsministerin erklärte, hoffe das Ministerium auf eine Einigung in der Koalition, die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dauern allerdings noch an. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne äußerte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im vergangenen Jahr deutliche Kritik.

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