Hartz IV: Nahles kürzt Jobcentern 750 Millionen Euro

Hartz IV: Nahles kürzt Jobcentern 750 Millionen Euro

Geld lässt sich nur einmal ausgeben. Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) zeigt, wie es geht. Ende 2014 kündigte sie bereits an, mit einem Sonderprogramm 43.000 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss die Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen. Es sollen Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent vom Staat und aus Fördermitteln der Europäischen Union gewährt werden.

Der eine gibt, der andere nimmt

Die dafür notwendigen Mittel streicht sie bei den Jobcentern ein. Die Jobcenter sollen dazu in den nächsten drei Jahren auf 750 Millionen Euro verzichten, die zur Förderung von 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern vorgesehen waren. Das Arbeitsministerium bestätigte den Sachverhalt in einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Grünen Brigitte Pothmer. Vor allem junge Arbeitslose, die eine mehrjährige Berufsausbildung anstreben, seien davon betroffen.

Perspektiven oder Förderchaos?

Besonders fatal daran sei, dass die Jobcenter mitten in ihren Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre betroffen sind und angestrebte Fördermaßnahmen damit zunichte gemacht werden. Es werde ein „Förderchaos“ befürchtet. MdB Pothmer kritisiert das Bundesarbeitsministerium zudem wegen dessen „kommunikativen Dilettantismus“. Man habe die ursprünglichen „Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt“ zurückgenommen, ohne diese vorher anzukündigen oder abzusprechen. Hunderttausende Langzeitarbeitslose werden so auf ein Abstellgleis geschoben. Es dürfe nicht sein, dass verschiedene Gruppen von Erwerbslosen gegeneinander ausgespielt werden“, so Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken.

Das Arbeitsministerium bekräftigte hingegen, dass es keine Kürzung für Langzeitarbeitslose gebe. Trotz der Sonderprogramme erhielten die Jobcenter immer noch mehr Verpflichtungsermächtigungen zugeteilt als sie 2014 gebraucht haben.

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